EU will Stahlimporte um 15 Prozent senken

Von: APA/dpa/Reuters

Die Europäische Kommission drängt die EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Stahl- und Metallindustrie. Alle Möglichkeiten und Spielräume der Staatshilferegeln und Energievorschriften sollten genutzt werden, um Kosten für energieintensive Industriezweige zu senken, heißt es vonseiten der Brüsseler Behörde. So könnten etwa Energiesteuern auf null gesenkt werden. Laut Industriekommissar Stéphane Séjourné sollen die Stahlimporte insgesamt um 15 Prozent sinken.

Ab April werden bei einer Reihe von Stahlsorten die Importquoten gesenkt, sagte Séjourné am Mittwoch laut Reuters. Die EU-Kommission stellte einen rechtlich unverbindlichen Aktionsplan mit mehreren Schwerpunkten vor. Neben dem Zugang zu sauberer und erschwinglicher Energie geht es dabei unter anderem darum, dass CO2-Emissionen nicht ins Ausland verlagert werden, Recycling vorangetrieben wird und gute Arbeitsplätze mit angemessenem Gehalt und hohen Sozialstandards in Europa erhalten bleiben sollen.

CO2-Zoll soll angepasst werden

Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland zu verhindern, soll auch die sogenannte Kohlenstoffgrenzabgabe (CBAM) verändert werden – eine Art CO2-Zoll. Wenn Stahl etwa in China klimaschädlicher hergestellt wird als in der EU, sollen beim Import Abgaben für das bei der Produktion zusätzlich angefallene CO2 fällig werden. CBAM soll kommendes Jahr vollständig in Kraft treten.

Die Kommission will noch heuer vorschlagen, wie mögliche Wettbewerbsnachteile bei Exporten ins Ausland behoben werden können. Dabei geht es darum, dass Produzenten in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzregeln Vorteile haben können.

Die Branche mit Playern wie voestalpine in Österreich oder Thyssenkrupp Steel Europe und Salzgitter in Deutschland kämpft mit hohen Energiekosten und Billigimporten. Die Hersteller befürchten zudem, dass durch Zölle in den USA Billigstahl aus China die europäischen Märkte überschwemmt.

voestalpine hofft auf weitere Konkretisierung

Der heute präsentierte Stahlaktionsplan (“Steel and Metals Action Plan”) der Europäischen Kommission sei ein erster wichtiger Schritt die Stahlindustrie in Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen und aus unserer Sicht somit positiv zu bewerten, sagte die voestalpine zur APA. “Wir sehen viele hilfreiche Ansatzpunkte, die jedoch vorerst nur in Überschriften und nicht in konkrete Maßnahmen münden”, hieß es aus dem Konzern. Ein grundsätzlicher Wandel in der Energie-, Klima- und Industriepolitik sei nicht erkennbar. “Die Klimaziele bis 2040 bzw. 2050 stehen außer Diskussion.”

Für die voestalpine sei, wie auch beim Clean Industrial Deal, die Konkretisierung und Umsetzung entscheidend. “Hier stehen im weiteren politischen Prozess auch das Parlament und die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, also auch die neue Bundesregierung in Österreich.” Eine zentrale Forderung der Industrie, nämlich die Verlängerung der Freizuteilung von Emissionshandelszertifikaten (geplantes Auslaufen bis 2034), fehle, betonte die Voest. Der Konzern bekenne sich zu den Klimazielen und habe mit greentec steel auch ein 1,5 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm am Laufen.

Auch der WKÖ-Fachverband Bergwerke und Stahl sieht die Ankündigung “grundsätzlich als positives Signal”, vermisst aber die Verlängerung der freien Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten. Für die Stahlindustrie soll die freie Zuteilung 2034 auslaufen, diese sei aber ein “wirksamer Schutz vor Abwanderung aufgrund der hohen CO2 Preise in Europa”, so der Verband. Auch ein konkreter Plan zur Senkung der Energiepreise in Europa fehle noch.

Lob aus dem Wirtschaftsministerium, kritische Freiheitliche

Von politischer Seite kam Lob aus dem Wirtschaftsministerium. “Die Senkung der Importquote ist wichtig, um heimische und europäische Betriebe vor Billigimporten und erwartbaren Handelsumlenkungen zu schützen”, sagte Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Aussendung. Auch die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sei ein wichtiger Faktor für die Branche. Letzteres betonte auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Zehetner (ÖVP), die zudem das Ziel eines schnelleren Netzzugangs für energieintensive Industrien positiv hervorhob und eine Lockerung des EU-Beihilferechts forderte, um mehr Spielraum für Investitionen in die Energieinfrastruktur zu schaffen.

“Mit diesem Aktionsplan wird die EU unsere Stahl- und Metallindustrie nicht retten”, kritisierte indessen der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den Aktionsplan via Aussendung. Statt alles zu unternehmen, um die Stahlindustrie wieder international wettbewerbsfähig zu machen, setze die EU fast ausschließlich auf protektionistische Maßnahmen wie insbesondere Zölle. “Das ist der falsche Weg. Zölle können in Ausnahmesituationen sinnvoll sein”, so Haider. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit könnten sie nicht ersetzen.

der NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh:

“Europa braucht eine Industriepolitik, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam denkt. Statt die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten auslaufen zu lassen, müssen wir dafür sorgen, dass auch Importe denselben Klimastandards unterliegen. Nur so verhindern wir eine Verlagerung der CO2-Emissionen ins Ausland und stärken gleichzeitig die europäische Stahlindustrie.

“Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) kann seine volle Wirkung nur entfalten, wenn wir es konsequent weiterentwickeln”, sagte NEOS-EU-Politikerin Anna Stürgkh. “Ein wirksamer CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Hersteller aus Drittstaaten Anreize setzt, ebenso CO2-Ausstoß zu reduzieren und somit Klimafreundlicher zu werden, wäre der richtige Weg.” Damit setze man nicht nur Anreize für klimafreundliche Produktion in Europa, sondern schaffe auch global Druck für höhere Umweltstandards.