Von: luk
Leeuwarden – Heute, 21.06.2018, fand in Leeuwarden, Niederlande der Jahreskongress der FUEN, dem europäischen Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa, statt. Besprochen wurden dabei die nächsten Schritte zur Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI).
Durch die Unterschriftensammlung für die MSPI, die am 3. April dieses Jahres endete, wurden europaweit 1.320.000 Unterschriften gesammelt. Am 8. Mai 2018 wurden die gesammelten Unterschriften an die nationalen Behörden übergeben. Die Behörden in den Mitgliedsstaaten haben drei Monate, also bis 8. August 2018, Zeit, um die Gültigkeit der Unterschriften zu überprüfen und ein Zertifikat mit der endgültigen Anzahl der gültigen Unterschriften auszustellen, welche dann der EU- Kommission vorgelegt werden.
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann kommentiert das weitere Vorgehen: „Die Minority SafePack Initiative ist die bedeutendste Initiative der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte. Jetzt kommt es darauf an, wie die erfolgreiche Unterschriftenaktion nun effektiv zu mehr Minderheitenschutz führt. Das ist vor allem ein Arbeitsauftrag an das Europäische Parlament. Die Regelung über Europäische Bürgerinitiativen sieht vor, dass unmittelbar nach Erreichen des Quorums eine Parlamentsdebatte mit den Initiatoren der Initiative und der Kommission stattfinden muss. Das kann aber nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einem wirklichen europäischen Minderheitenschutz. Die Europäische Kommission kann sich um das Thema nicht mehr weiter herumdrücken und ist nun am Zug die autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften konkret anzuerkennen und zu schützen, denn die Vielfalt an Sprachen und Kulturen ist das, was Europa ausmacht. Ich freue mich schon auf die Debatte im Parlament. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich werde gemeinsam mit meinen Kollegen im Europaparlament und der FUEN am Ball bleiben und dafür sorgen, dass die Bürgerinitiative konkrete Ergebnisse bringt.“
Nach der Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments muss EU- Kommission innerhalb November dieses Jahres ihren Standpunkt zur Minority SafePack Initiative darlegen, in der sie alle Maßnahmen, die sie aufgrund der Bürgerinitiative vorzuschlagen gedenkt, erörtert und ihre Gründe dafür ausführlich erklärt.
