Fed-Vizechef Barr gibt Posten vorzeitig ab

Von: APA/Reuters

Der für die Bankenaufsicht zuständige Vizechef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Michael Barr, gibt seinen Posten vorzeitig ab. Barr bleibt jedoch der Fed als Gouverneur erhalten. Barr teilte am Montag mit, er werde am 28. Februar als Banken-Regulierer zurücktreten und damit über ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit im Juli 2026. Mit diesem überraschenden Schritt wird ein potenziell chaotischer Rechtsstreit mit dem designierten Präsidenten Donald Trump abgewendet.

Der Republikaner hat damit die Möglichkeit, Barr durch einen branchenfreundlichen Kandidaten zu ersetzen. Barr sagte im Kongress im November, dass er beabsichtige, seine Amtszeit zu Ende zu führen. Die “Washington Post” hatte zuvor berichtet, dass die Trump-Regierung erwäge, Barr von seinem Posten zu entheben. “Das Risiko, dass dies eine ernsthafte Ablenkung für die Federal Reserve und ihre Fähigkeit, den Menschen zu dienen, darstellt, war sehr hoch”, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Ich dachte nicht, dass dieses Risiko es wert wäre.” Barr ergänzte, dass sowohl seine eigenen Anwälte als auch der Berater der US-Notenbank der Meinung seien, dass er den Rechtsstreit letztlich gewinnen könne, es aber “sehr unangenehm” wäre.

Sein vorzeitiger Rücktritt macht den Weg frei für Trump, der am 20. Jänner vereidigt wird, um eine komplett neue Expertengruppe für die Bankenaufsicht zu ernennen und mit der Arbeit an einer branchenfreundlicheren Agenda zu beginnen. Barrs Entscheidung, als Gouverneur zu bleiben, schränkt jedoch Trumps unmittelbare Optionen ein. Im siebenköpfigen Vorstand der Fed sind bis 2026 keine Sitze mehr frei, das heißt Trump müsste entweder einen neuen Regulierer aus dem aktuellen Kreis der Gouverneure auswählen oder eines der Fed-Mitglieder auf einen anderen Posten versetzen, um einen Platz frei zu machen. Die Zentralbank erklärte, dass sie bis zur Bestätigung eines Nachfolgers für die Regulierungsfunktion keine größeren Vorschriften erlassen werde.

Barr war eine zentrale Figur bei den Verhandlungen über neue Kapitalanforderungen für amerikanische Großbanken. Er drängte auf eine Reihe von strengeren Vorschriften. Der Bankensektor leistete jedoch intensive Lobbyarbeit gegen seine Bemühungen und drohte, gegen den Entwurf zu klagen. Aufgrund der Differenzen kam das Vorhaben nicht voran. Da Barr bald nicht mehr im Amt ist, könnten die geplanten Vorschriften ganz fallen gelassen werden. Ein Sprecher von Trumps Übergangsteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Der Fed-Vorsitzende Jerome Powell, der von Trump in sein Amt als Zentralbankchef berufen wurd, galt wegen seiner Zinsentscheidungen als Zielscheibe des designierten Präsidenten. Powell sagte jedoch nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November, dass Trump nicht die Befugnis habe, ihn abzusetzen. Trump erklärte daraufhin, er beabsichtige nicht, Powell zu entlassen.