Von: luk
Bozen – Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion der Stadtgemeinde Brixen informierte sich zur Kontrolltätigkeit der Gemeinde hinsichtlich der konventionierten Wohnungen. “Die Antwort brachte einen laschen Umgang in der Kontrolltätigkeit zutage und offenbarte die ausständige Konvention zwischen der Stadtgemeinde Brixen und der Landesagentur für Wohnbauaufsicht.” Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas will nun diesem “Missstand” nachgehen und die Hintergründe aufdecken.
„Ein Mausklick ersetzt keine Lokalaugenscheine“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. Der Stadtrat Jungmann erklärte, dass „[…] die Kontrolle über die tatsächliche Besetzung einer konventionierten Wohnung […] eine derart einfache und schnelle Prozedur [ist], dass die Delegierung an eine externe Agentur als unverständlich erscheint.“ Deshalb habe die Stadtgemeinde Brixen noch keine Konvention mit der Landesagentur für Wohnbauaufsicht abgeschlossen. Lediglich ein Beamter am Schreibtisch würde mittels der Programme ASCOT und OPENKAT die konventionierten Wohnungen in Brixen überprüfen. „Dies zeugt von völliger Unwissenheit und leichtfertigen Umgang mit der Materie“, so Blaas.
„Zwar finden sich in den Datenbanken sämtliche hinterlegten Verträge und Daten, aber oftmals driften Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Es ist naiv zu glauben, dass rein über den Schreibtisch die Wohnungssituationen kontrolliert und überprüft werden können. Lokalaugenscheine sind nach wie vor das einzige zuverlässige Mittel, um einen möglichen Missbrauch von konventionieren Wohnungen aufzudecken. Daneben ist die Einbeziehung von externen Körperschaften wie dem Kataster, Grundbuch und den Agenturen unerlässlich“, betont Walter Blaas und verweist auf die massive Problematik des Missbrauchs von konventionierten Wohnungen.
„Der Dienst Urbanistik soll im Jahr 2014 insgesamt 40 Wohnungen, im Jahr 2015 85 Wohnungen und im Jahr 2016 56 Wohnungen in Brixen kontrolliert haben. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Dies scheint angesichts der Tatsache, dass in den Nachbargemeinden sehr wohl Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind, nicht sehr glaubwürdig“, so Blaas. „Es muss von laschen Kontrollen und der fehlenden Bereitschaft mit der zuständigen Landesagentur für Wohnbauaufsicht zu kooperieren ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde Brixen jährlich 4 Euro pro konventionierte Wohnung an die besagte Agentur überweist, obwohl anscheinend der Dienst nicht in Anspruch genommen wird. Jede Gemeinde bezahlt diesen Beitrag an die Landesagentur unabhängig ob sie deren Dienste in Anspruch nimmt oder nicht. Daher würden der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen. Sollten sich diese Ungereimtheiten verhärten, so müsste der Rechnungshof aktiv werden, zumal für einen Dienst bezahlt wird, der nicht beansprucht wird und die lasche Kontrolle einen Schaden für die Steuerzahler bedeutet“, hält Walter Blaas abschließend fest und kündigt eine entsprechende Intervention im Landtag an.
