Von: Ivd
Bozen – „Was früher als ethisch nicht tragbar galt, wird heute zunehmend zur lohnenden Investition: Europas Rentenfonds entdecken die Rüstungsindustrie. Vor dem Hintergrund des sogenannten ‚Rearm Europe‘-Plans, jetzt ‚Readiness 2030‘ und dem Krieg in der Ukraine werden selbst Investitionen in Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge plötzlich als ‚Dienst an der Demokratie‘ verkauft – Rendite inklusive“, findet der Verbraucherschutzverein Robin.
Besonders deutlich zeige sich diese Wende in den Niederlanden und Dänemark. Der größte europäische Pensionsfonds ABP, der Gelder niederländischer Staatsangestellter und Lehrkräfte verwaltet, hält bereits umfangreiche Beteiligungen an der Waffenindustrie – und plant laut eigener Aussage, diese weiter auszubauen. Auch der dänische Fonds PFA Pension, mit einem Volumen von rund 120 Milliarden Euro, will seine bisherigen Ausschlusskriterien aufweichen und in Unternehmen investieren, die Komponenten für Atomwaffen herstellen.
Noch weiter geht der dänische Akademiker Pension-Fonds, der plant, auch sogenannte „kontroverse Waffen“ (zum Beispiel Streumunition oder chemische Waffen) nicht mehr pauschal auszuschließen. Das sei laut Geschäftsführer Holst ein „existentieller Kampf für die Demokratie“. Laut ROBIN argumentiert die Geschäftsleitung: „Sicherheit vor Ethik.“
„Keine Antwort“
Der Südtiroler Verbraucherschutzverein Robin hat sich im März mit einer gezielten Anfrage an den Generaldirektor von Laborfonds, Dott. Sandro Pavesi, gewandt. In dem Schreiben wurde nach der konkreten Anlagepolitik des Fonds gefragt:
Wie wird sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere das Verbot der Finanzierung kontroverser Waffen laut Gesetz Nr. 220 vom 9. Dezember 2021 – eingehalten werden?
Gibt es interne Ausschlusskriterien für Investitionen in konventionelle Rüstungsunternehmen?
Plant Laborfonds, sich an der europäischen Aufrüstung zu beteiligen und dafür seine Asset Allocation anzupassen?
Werden Ausschlusskriterien möglicherweise überarbeitet?
Eine Antwort hat Robin laut eigener Aussage nicht erhalten. Diese Intransparenz ist aus Sicht des Verbraucherschutzes untragbar. „Die Mitglieder von Laborfonds, vor allem Arbeitnehmer aus der Region, haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihr Erspartes für die Rentenvorsorge am Ende Bomben statt Brot finanziert“, findet der Verein.
Was langfristig zählt
„Was kaum jemand bedenkt: Investitionen in Rüstungsindustrie sind nicht nur ethisch fragwürdig, sie gefährden langfristig auch unseren Sozialstaat. Wie Armutsforscher argumentieren, sind Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille. Mittel, die heute in Waffen fließen, fehlen morgen in Bildung, Pflege, Gesundheitswesen und Klimaschutz“, so Robin.
Schon jetzt sei sichtbar, dass die massiv steigenden Militärausgaben in vielen europäischen Ländern Kürzungen im sozialen Bereich nach sich ziehen. Der Umbau der Staaten hin zu sicherheitsorientierten Haushalten bedeute letztlich einen Systemwechsel, „weg von einer solidarischen Gesellschaft, hin zu einer militarisierten Ökonomie.“
Robin appelliert daher: „Frieden ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Wer für Sicherheit sparen will, sollte sicher sein, dass sein Geld nicht Kriege mitfinanziert. Rentenvorsorge darf nicht zum verkappten Rüstungssubventionsprogramm werden – Transparenz, Kontrolle und ethische Verantwortung sind das Mindeste, was wir von öffentlich unterstützten Fonds erwarten dürfen.“
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