Hohe Kosten durch gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer kostet Deutschland Milliarden

Freitag, 04. August 2023 | 17:08 Uhr

Von: APA/AFP

Durch die seit der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie verliert der deutsche Staat pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Berlin mit. Aus der Gastronomie-Branche kommen seit Wochen Forderungen, die bis Ende des Jahres befristete Absenkung dauerhaft beizubehalten. Ob dies geschieht, ist offen. In Österreich lief die gesenkte Steuer schon Ende 2021 aus.

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums verwies am Freitag darauf, dass es sich bei der Absenkung um eine befristete “Maßnahme der Krisenabwehr” handle. Über eine Verlängerung müsse im parlamentarischen Verfahren entschieden werden. Ein Beschluss dazu könne auch nur im “Lichte der Steuerschätzung im November” erfolgen.

Die Steuererleichterung gilt für Speisen in Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen, nicht aber für den Verkauf von Getränken. Die Umsatzsteuer war hierbei zunächst wegen der Corona-Krise im Jahr 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Die Absenkung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert.

Der deutsche Gaststätten- und Hotelverband Dehoga hatte Anfang Juli vor einer “Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe” gewarnt, sollte die Absenkung nicht beibehalten werden.

Der reduzierte Umsatzsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie in Österreich ist hingegen schon mit Jahresende 2021 ausgelaufen. Die Absenkung von 10 auf 5 Prozent für Getränke, Speisen und Nächtigungen wurde schon damals nicht mehr verlängert. Gastronomie- und Hotellerievertreter hatten zuvor vehement – und vergeblich – auf eine Verlängerung gepocht.