Von: apa
Das Mindestbesteuerungsreformgesetz (MinBestRefG), das die globale Mindeststeuer für Unternehmen in Österreich umsetzt, steht kurz vor dem Abschluss. Am gestrigen Donnerstag habe die Regierung per Umlaufbeschluss die Einführung der Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Nun könne das Gesetz im Parlament beschlossen werden.
Das Gesetz für die globale Mindeststeuer, auf die sich 139 Staaten geeinigt haben, soll für mehr internationale Steuergerechtigkeit sorgen. Das hierfür von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitete Zwei-Säulen-Modell sieht in der ersten Säule eine Umverteilung von Besteuerungsrechten und in der zweiten Säule eine weltweit gültige, effektive Besteuerung von mindestens 15 Prozent für große multinationale Konzerne mit mindestens 750 Mio. Euro Konzernumsatz pro Jahr vor.
Konkret unterliegen der Mindeststeuer in Österreich gelegene Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe, wenn der jährliche Umsatz der Muttergesellschaft in mindestens zwei von vier der vorangegangenen Geschäftsjahre über der Grenze von 750 Mio. Euro liegt. Die Steuer werde unabhängig von der Rechtsform der Geschäftseinheit eingehoben und sei als Ergänzungssteuer zur Körperschaftssteuer zu sehen, schreibt das Finanzministerium im Ministerratsvortrag.
“Damit soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmensgruppen einen gerechten Anteil zum Steueraufkommen leisten, unabhängig davon, wo sie tätig sind bzw. ihre Gewinne erwirtschaften”, so das Ministerium weiter. Damit soll auch die Verlagerung von Geschäftseinheiten in Niedrigsteuerländer unattraktiver werden, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut Aussendung. “Wir verhindern damit künftig unfaires Steuerdumping.”
