Gewerkschaften: Protest gegen Privatisierung des Straßendienstes

Von: luk

Bozen – Die Gewerkschaften der Landesbediensteten von AGB CGIL, ASGB, SGBCISL, SGKUIL und GS sind kampfbereit. Sie planen eine Protestaktion gegen die “Privatisierung des Straßendienstes und die Täuschungen von LR Alfreider”.

„Bereit, auf dem Magnago-Platz vor den Gebäuden der Landesregierung und des Landtags zu demonstrieren, um NEIN zur Privatisierung des Straßendienstes zu sagen, die von Landesrat Daniel Alfreider in den Medien angekündigt wurde.“ Dies kündigen die Gewerkschaften der Landesbediensteten von AGB CGIL, ASGB, SGBCISL, SGKUIL und GS an, die Alfreider vorwerfen, beim Treffen mit den Fachgewerkschaften, an dem auch Landesrätin Magdalena Amhof teilnahm, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

„Es ist wirklich unglaublich” – so die Gewerkschaften der Landesbediensteten weiter – “wie der Landesrat am Verhandlungstisch auf konkrete Fragen versicherte, dass keine Absicht bestehe, einen Dienst mit über 600 Beschäftigten, darunter Straßenwärter und Mitarbeiter der Landesabteilung für Tiefbau, auszulagern, um dann in der Zeitung Dolomiten eine Inhouse-Gesellschaft nach dem STA-Modell anzukündigen. Es ist offensichtlich, dass Alfreider die Gewerkschaften lieber ignoriert. Ein anmaßender und zutiefst falscher Weg, denn ein wahrer und aufrichtiger Dialog muss mit den legitimen Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden.“

“In der Pressekonferenz vom 25. Juni 2024 gab Landeshauptmann indes zu verstehen, dass es die grundsätzliche Möglichkeit einer Inhouse-Gesellschaft gibt sowie einen allgemeinen Konsens über eine ganz bzw. teilweise Auslagerung der Bereiche Tiefbau und Straßendienst. Es müssten lediglich die rechtlichen Grundlagen überlegt werden. Dass die Gewerkschaften hier gar nicht erwähnt worden sind, spricht Bände”, heißt es weiter.

Die Gewerkschaften der Landesbediensteten von AGB CGIL, ASGB, SGBCISL, SGKUIL und GS sagen trotz der Zusicherungen des Landesrats über die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer NEIN zur Inhouse-Gesellschaft. „Die Beschäftigten – betonen sie – sind alarmiert und besorgt. Sie wollen im öffentlichen Sektor bleiben, und es ist unverständlich, warum dies nicht geschehen sollte. Um mehr Personal zu finden, vor allem während der Sommermonate, sollte das Land eher an die Erhöhung der Gehälter und Zulagen denken, anstatt bürokratische Abkürzungen zu suchen. Und bezüglich der Möglichkeit, mit der Inhouse-Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf gekaufte Fahrzeuge abzuziehen, sollte man daran denken, die vielen und größeren Verschwendungen in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren.“