Gewessler droht wegen deutscher Gasspeicherumlage mit Klage

Von: apa

Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) drängt erneut auf ein Ende der deutschen Gasspeicherumlage. Sie sei hier zuversichtlich, halte sich aber weiterhin den Klageweg offen, sagte die Ministerin am Montag vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Deutschland hatte ein Ende der Umlage zum Jahreswechsel bereits angekündigt – mit dem Ende der sogenannten Ampelkoalition in Berlin hängt die entsprechende Gesetzesänderung aber in der Schwebe.

Die Umlage verteuere Gas in Österreich und habe bereits für Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro gesorgt, sagte die Ministerin am Montag vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. “Das ist Geld, das die Industrie zahlt, die Gas braucht. Das ist Geld, das die Kundinnen und Kunden zahlen, die mit Gas ihre Wohnung heizen”, so Gewessler. Sozialdemokraten (SPD) und Grüne in Deutschland wären weiterhin für ein Abschaffen der Umlage. Nach dem Ende der Ampelkoalition brauche es nun aber die konservative CDU. Deshalb hat Gewessler nach eigenen Angaben auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) gebeten, entsprechend bei deren Schwesterpartei CDU zu intervenieren.

CDU und FDP-Position unklar

Die deutsche Gasspeicherumlage ist eine Abgabe von aktuell 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas. Sie wurde 2022 im Rahmen der Energiekrise eingeführt und soll die Kosten der Gasspeicherung in dem Land tragen. Allerdings wird sie zum Leidwesen mehrerer Anrainerstaaten – darunter Österreich – auch an Grenzübergängen eingehoben, also wenn Gas aus oder durch Deutschland in ein anderes Land fließt. Letzteres sollte nach dem Willen der deutschen Regierung ab 1. Jänner 2025 nicht mehr passieren – das entsprechende Gesetz muss den Bundestag in Berlin aber noch passieren, was nach dem Ende der Koalition unsicher ist. Die liberale FDP wollte sich Ende November gegenüber der APA nicht dazu äußern. Auch die CSU/CDU-Fraktion, die sich in Opposition befindet, ließ damals auf APA-Anfrage hin offen, ob sie die Novelle unterstützt.

Die deutsche Trading Hub Europe (THE) GmbH hatte im November bekanntgegeben, dass die Umlage per 1. Jänner 2025 auf 2,99 Euro steigen solle. Bei der Berechnung sei sie davon ausgegangen, dass die Umlage nicht mehr an Grenzübergängen eingehoben werde. Gewessler zeigte sich am Montag “vorsichtig zuversichtlich”, dass dies so kommen werde, aber “sicher sein können wir nur, wenn diese Umlage tatsächlich gestrichen ist. Das brauch einen Gesetzesbeschluss.”

Vorbereitung für mögliche Klage vor dem EuGH

Für den Fall, dass die Gasspeicherumlage weiterhin an den Grenzen eingehoben werde, will sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. “Deswegen werde ich auch den Verfassungsdienst in Österreich ersuchen, sich das anzuschauen und auch vorzubereiten als letztes Mittel.” Die Frage, ob auf dem Rechtsweg auch die von ihr genannten 60 Mio. Euro zurückverlangt werden könnten, beantwortete die Ministerin nicht direkt. “Das wichtigste ist, dass die Umlage tatsächlich beendet wird”, so Gewessler.

Ein Ende der Gasspeicherumlage ist für Österreich von großer Bedeutung mit Hinblick auf die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland bei fossilen Brennstoffen. Gas aus alternativen Quellen, wie zum Beispiel aus Norwegen oder Flüssiggas (LNG) aus anderen Ländern, kommt häufig über Deutschland nach Österreich.