Von: mk
Bozen – Im Südtiroler Landtag sind während der Sommerferien wegweisende Entscheidungen für die zukünftige Stromproduktion getroffen worden, insbesondere in Bezug auf die Wasserkonzessionen.
Die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung hat jedoch Bedenken hervorgerufen. Befürchtet wurde, dass der Weg zur Stromautonomie für kommende Generationen aufgrund von Wettbewerbs- und Investitionsschutzbedenken versperrt werde. Auch der Verbraucherschutzverein Robin ist besorgt. Trotz reichlicher Wasserkraftressourcen habe das Gesetz verheerende Auswirkungen auf Familien und Unternehmen, heißt es in einer Aussendung.
Ein Antrag im Landtag, der die Verteilung von Gratisstromquoten an Hauptwohnsitze in Südtirol im Rahmen des Wettbewerbs vorsieht, sei von der SVP/Lega-Mehrheit mit 16 zu 15 Stimmen der Opposition abgelehnt worden – obwohl laut Robin diese Verteilung unkompliziert über die Stromverteiler erfolgen könnte, ohne auf der Stromrechnung aufzutauchen.
„Südtiroler zahlen seit Jahren mit anderen die höchsten Strompreise in Europa, obwohl das Land die doppelte Strommenge produziert, die es verbraucht“, erklärt der Verbraucherschutzverein. Landeshauptmann Arno Kompatscher behaupte, niedrige Strompreise würden diejenigen belohnen, die viel verbrauchen und zu Steuererhöhungen führen.
„Diese Argumentation ignoriert das Ziel, gleiche Chancen für alle Bürger zu schaffen. Gratisstromquoten könnten einkommensschwächeren Haushalten den Zugang zu erschwinglicher Energie ermöglichen. Es ist bedauerlich, dass der Landeshauptmann Gratisstromquoten problematisch darstellt und angebliche Steuererhöhungen als Drohung einsetzt. Diese Politik verteuert absichtlich den Strom in Südtirol und geht zu Lasten der Bevölkerung“, erklärt Robin.
Die Rückführung der Stromversorgung sei ein Hauptziel der Autonomiebewegung in Südtirol gewesen. „Es sollte nicht nur der Übergang zu erneuerbaren Energien erfolgen, sondern auch die Beteiligung der Bevölkerung an der Stromversorgung. Dezentralisierung und Demokratisierung sollten vorherrschen, anstatt Monopole zu fördern. Leider wirft das Gesetz zu den Wasserableitungen Zweifel an der Nachhaltigkeit auf und ermöglicht weiterhin die Dominanz großer Konzerne im Stromsektor. Das Ergebnis: Mit die höchsten Strompreise in Europa“, ist der Verbraucherschutzverein überzeugt.
Die Idee, die bestehenden und zusätzlichen Gratisstromquoten an Hauptwohnungsinhaber zu verteilen, sei innovativ, sofort umsetzbar und gerecht, sowohl wirtschaftlich als auch sozial, ist der Verein überzeugt. Die Landesregierung halte jedoch an alten, monopolartigen Strukturen fest.
„Es ist an der Zeit, dass die Bürger von Südtirol ihren gerechten Anteil am Strom erhalten und bei der Landtagswahl jene Parteien wählen, die sich für günstigen Strom und eine unabhängige Strompolitik einsetzen. Die Mehrheitsparteien SVP-Lega haben sich durch ihre bisherige Stromverteuerungspolitik dafür nicht empfohlen“, erklärt Robin.
