Von: mk
Bozen – Für den hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol ist die gesetzliche Anpassung für die Ausübung des Einzelhandels im Gewerbegebiet eine vernünftige Lösung. In diesen Tagen behandelt der Südtiroler Landtag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018, in dessen Begleitgesetz auch eine Änderung der Bestimmungen der Handelstätigkeit in diesen Gebieten enthalten ist.
„Diese Anpassung ist notwendig geworden, da vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren noch anhängig ist, und das Höchstgericht Anfang Jänner eine Entscheidung bezüglich der Südtiroler Bestimmungen in diesem Bereich treffen wird“, erklärt hds-Präsident Walter Amort. Ziel ist es somit, mit dieser Anpassung eine Gerichtsentscheidung zur Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung zu vermeiden, die ein grundsätzliches Verbot des Einzelhandels von nicht sperrigen Gütern im Gewerbegebiet vorsieht.
Die aktuelle Anpassung des Handelsgesetzes legt eine Reihe von detaillierten Verpflichtungen und Einschränkungen fest, um Handelsansiedlungen im Gewerbegebiet zu ermöglichen. So sind diese etwa nur möglich, wenn innerhalb eines Ortszentrums, eines Wohngebiets und eines städtebaulichen Umstrukturierungsgebietes keine der Größe entsprechenden Flächen vorhanden sind. Weitere Kriterien sind die Bewertung des Landes, ob eine eventuelle Ansiedlung den Schutz der Gesundheit, der Beschäftigten und der Umwelt garantiert und die Beibehaltung bzw. die Wiederherstellung der historisch gewachsenen Handelsstruktur in einem Ort.
„Diese gesetzliche Anpassung ist ein wichtiges Signal und eine klare Botschaft, dass das Land es mit dem Erhalt und vor allem der Weiterentwicklung des Einzelhandels und der Lebensqualität in unseren Orten ernst meint. Damit wird gewährleistet, dass die Ausübung des Einzelhandels im Gewerbegebiet weiterhin bestimmten strengen Kriterien unterliegt und am Ende das heute bestehende Gleichgewicht im Handel bestehen bleibt und sich weiterentwickeln kann. Dieses sorgt für Vielfalt im Angebot und zugleich für lebendige und attraktive Städte und Dörfer in unserem Land“, resümiert hds-Präsident Walter Amort.
