Kaliforniens Regierung klagt gegen Trumps Zölle

Von: APA/dpa

Die Regierung des Bundesstaats Kalifornien hat wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. Die Klage richtet sich neben anderen Regierungsmitgliedern auch gegen Trump selbst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass der Präsident mit der Einführung der neuen Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite.

Bonta: “So funktioniert unsere Demokratie nicht”

Der Republikaner habe sich auf ein Notstandsgesetz berufen, das ihm derart weitreichende Eingriffe in die Handelspolitik jedoch nicht gestatte. Die US-Verfassung sehe die Zuständigkeit für die Erhebung von Zöllen ausschließlich beim Kongress – nicht beim Präsidenten. “Fakt ist: Trump hat nicht die alleinige Macht, die wirtschaftliche Ordnung des Landes im Alleingang über den Haufen zu werfen”, sagte Bonta bei einer Pressekonferenz. “So funktioniert unsere Demokratie nicht.”

Die Maßnahmen hätten “einen weltweiten Schock ausgelöst”, sagte Bonta weiter. Trump möge sich selbst für einen “großartigen Geschäftsmann” halten – seine Zölle seien aber “wirklich schrecklich für die Wirtschaft”. Er behaupte zwar, sie sendeten ein Signal an die internationale Gemeinschaft – “doch in Wahrheit sind es die Amerikanerinnen und Amerikaner, die die Last tragen”.

Newsom: “Wo zur Hölle ist der Kongress?”

Kalifornien zählt für sich genommen zu den größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft und die technologiegetriebene Exportwirtschaft leiden unter den Sonderzöllen. Gouverneur Newsom – ein Demokrat – betonte, Kalifornien sei der größte Industriestaat der USA.

“Entsprechend stark trifft uns die Zollpolitik: Keine andere Region im Land ist von den neuen Zöllen so massiv betroffen wie Kalifornien”, betonte Newsom. Zugleich richtete er einen deutlichen Appell an den Kongress und den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: “Wo zur Hölle ist der Kongress? Wo zum Teufel ist (…) Johnson?”, sagte Newsom. “Es wird Zeit, dass ihr euren Job macht.”

Gegen Trump und seine Regierung laufen mittlerweile zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen – viele davon unter Beteiligung Kaliforniens.