Kinder- und Jugendbeteiligung auf Gemeindeebene seit 20 Jahren gesetzlich verankert

Von: luk

Bozen – Das Regionalgesetz vom 22. Dezember 2004, Nr.7 wird 20 Jahre alt. Anlässlich dieses Jubiläums zeigt der Südtiroler Jugendring (SJR) auf, wie wichtig die Beteiligung junger Menschen auf Gemeindeebene ist.

Seit seiner Gründung 1977 setzt sich der Südtiroler Jugendring (SJR) dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bei gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen mitreden können. Gemeinsam mit verschiedenen Partnern gelang es im Dezember 2004 die Beteiligung junger Menschen auf Gemeindeebene gesetzlich zu verankern. Damals trat in der Autonomen Region Trentino-Südtirol das entsprechende Regionalgesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt hatten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, ihre Anliegen und Bedürfnisse auf Gemeindeebene zu formulieren, an Entscheidungen mitzuwirken und v.a. auf Entscheidungen, welche ihre Altersgruppe betraf, direkt Einfluss zu nehmen. Das Gesetz hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als zentrales Fundament etabliert, um junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung und ihrer Lebensräume einzubeziehen.

„Die Besonderheit des Regionalgesetzes ist, dass es eine Muss-Bestimmung darstellt und somit verpflichtender Natur ist. In dieser Form ist es sowohl im deutschsprachigen Raum als auch in Italien einzigartig“, sagt Tanja Rainer, Vorsitzende des SJR.

„Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat der Gemeindenverband gemeinsam mit dem Südtiroler Jugendring eine Musterordnung erstellt, die von allen Gemeinden übernommen wurde und bis heute in fast allen Gemeinden in ihrer ursprünglichen Form aktiv ist“, erläutert Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer. „Die Gemeindesatzungen sehen mehrere Formen der Beteiligung minderjähriger Jugendlicher vor. Das Mitwirken der Jugendlichen in Belangen, die sie selbst betreffen, erleichtert der Gemeindepolitik, sich an den Anliegen dieser Altersgruppe zu orientieren, diese zu fördern und entsprechende Projekte zu ermöglichen“, meint Schatzer weiter.

Im Herbst 2024 führte der SJR eine Erhebung in den Südtiroler Gemeinden durch, um zu erfahren wie Partizipation vor Ort gelebt wird und auf welche Herausforderungen Gemeinden bei der Umsetzung stoßen. „Grundsätzlich stellt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für über 90 Prozent der Gemeinden einen wichtigen Wert in ihrer politischen Arbeit dar. Viele sind auch bemüht, besonders bei Projekten junge Bürger*innen zu beteiligen“, so Peter Grund, Leiter der Abteilung Partizipation im SJR. Die Erhebung zeigt aber auch, dass das Bewusstsein für Partizipation noch ausbaufähig ist. Viele Gemeinden wünschen sich fachliche Unterstützung und mehr Ressourcen für die Umsetzung von Beteiligungsprozessen.

Genau da möchte der SJR einhaken. In den nächsten Monaten sollen gemeinsam mit politischen Entscheidungsträger die gesetzlichen Grundlagen und die damit einhergehenden Herausforderungen reflektiert werden, um nach den Gemeinderatswahlen 2025 Gemeindejugendreferent*innen in ihrer Funktion noch besser unterstützen zu können.

Denn wie die Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller sagt: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen ist nicht nur ein Recht, sie ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft und somit ein Gewinn für die gesamte Gemeinde.“

„Als SJR sind wir stolz auf die Entwicklungen, die das Regionalgesetz in den letzten 20 Jahren ermöglicht hat, und wir freuen uns darauf, Gemeinden weiterhin zu begleiten, wenn sie Kinder und Jugendliche die Gegenwart und Zukunft gestalten lassen“, schließt Tanja Rainer.