Kompatscher drängt bei Brenner-Transit auf “variable Maut”

Von: apa

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) drängt im Dauerstreitthema Brenner-Transit auf eine “variable Maut, als ersten konkreten Schritt.” Bei einer derart gestalteten Regelung würde zu Spitzenzeiten bzw. solchen mit hohem Verkehrsaufkommen eine höhere Maut verlangt, zu den anderen wiederum eine niedrigere. “Der Verkehr verteilt sich besser. Der Verkehrsfluss wird besser. Belastung und Lärm werden weniger”, erklärte der Landeshauptmann im APA-Interview.

“Lasst uns über Alternativen”, appellierte Kompatscher an alle Verantwortlichen – sowohl an die “Gegenspieler” in Italien bzw. Tirol und Österreich als auch an Entscheidungsträger auf EU-Ebene. Es gebe ein Bewusstsein über das Problem – und dieses laute: “Zu viele Fahrzeuge für zu wenig Fahrspuren.” Dies betreffe übrigens nicht nur den Lkw-Verkehr: “Auch der Autoverkehr wächst Jahr für Jahr deutlich stärker. Auch an den Wochenenden, an denen keine Lkw fahren dürfen, steht die Brennerautobahn. Es ist ein generelles Thema des Verkehrsmanagements.”

Kompatscher wirbt für Lärmschutzmaßnahmen

Zusätzlich zu einer “variable Maut” warb der Landeschef für stärkere Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen. Denn bereits jetzt bzw. vor allem mittel- und langfristig werde Lärm “das große Thema” sein, Verbrennermotoren hingegen in einigen Jahrzehnten der Vergangenheit angehören. In puncto Lärmschutzmaßnahmen sprach Kompatscher auch von einer Querfinanzierung durch eine Umweltmaut. Alles mit dem Ziel: “Weniger Belastung, besserer Verkehrsfluss.” Klarerweise bedeute all dies noch nicht automatisch weniger Verkehr. Dazu brauche es die schrittweise Umsetzung weitergehender Maßnahmen Richtung Kostenwahrheit: “Aber durch erste konkrete und relativ einfach umsetzbare Schritte wird die Belastung weniger. Der Verkehr verteilt sich besser.” Darüber hinaus verwies der Südtiroler Landeschef darauf, dass mit der Neuvergabe der Konzession der Brennerautobahn in Italien südlich des Brenners eine generell höhere Maut kommen werde.

Das von Bayern, Tirol und Südtirol paktierte “Slot-System” mit buchbaren Lkw-Fahrten, das mangels Unterstützung von Italien und Deutschland derzeit keine Chance auf Realisierung hat, bezeichnete der Landeshauptmann “als sinnvollen und notwendigen zweiten Schritt” nach einer “variablen Maut.” Ein schrittweises Vorgehen erlaube es “endlich vom Reden ins Tun” zu kommen.

Trotz Transit-Klage Italiens “informelle Gespräche”

Und auch generell gelte: Trotz der verfahrenen Situation und der Transit-Klage Italiens gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen gebe es “informelle Gespräche”. “Man redet zumindest wieder. Es gibt das Bewusstsein der Handlungsnotwendigkeit. Aber daneben eben leider auch festgefahrene Positionen.” Er fordere daher sowohl von italienischer als auch Tiroler Seite ein, “dieselbe Gesprächsbereitschaft” an den Tag zu legen und “Justament-Positionen zu hinterfragen”, spielte Kompatscher auch auf die Tiroler “Notmaßnahmen” an. Es brauche die Bereitschaft über “Alternativen zu reden” und nicht in der Kategorie “Sieger oder Besiegter” zu denken.

Hinsichtlich des möglichen Ausgangs der Klage Italiens hielt es der Landeshauptmann für “wahrscheinlich, dass es eine Entscheidung geben kann, die die derzeitige Regelung zumindest teilweise für nicht rechtskonform erachtet.” Dies könne dann entweder “zu einer weiteren Verhärtung der Fronten und Stillstand führen oder dazu, dass man endlich mehr ins Gespräch und dadurch auch ins Tun kommt.”