Landwirtschaftsminister will faires Mercosur-Abkommen

Von: apa

Die neuen US-Zölle haben auch die Diskussion zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aufflammen lassen. “Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei, das ist unsere Position auf EU-Ebene”, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dazu gegenüber der APA. Kanzler Christian Stocker (beide ÖVP) ist überzeugt, dass die Regierung eine gemeinsame Lösung finden wird.

“Österreich ist exportorientiert, auch die landwirtschaftliche Produktion, wir brauchen Export”, sagte Totschnig. Daher sei man dem Freihandel gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. “Für uns ist entscheidend, dass es bei Handelsabkommen einen Interessenausgleich braucht”, so der Minister. Zuletzt hatte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) deutlich für das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten ausgesprochen.

Nationalratsbeschluss untersagt Zustimmung

Maßgeblich für die österreichische Position zum Mercosur-Handelsabkommen bleibt allerdings ein aufrechter Nationalratsbeschluss aus dem Jahr 2017, der sich gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht. “Es laufen noch die sprachjuristischen Prüfungen auf EU-Ebene, wenn die Texte auf dem Tisch liegen, wird man sehen, ob es eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt. Die österreichische Position ist weiterhin klar”, sagte Totschnig und verwies auf den Nationalratsbeschluss.

Auf diesen Beschluss verwies auch Stocker. Allerdings hätten sich die Bedingungen verändert, meinte er bei der Regierungsklausur am Dienstag. “Daher werden wir dieses Thema diskutieren und wir werden eine gemeinsame Lösung für Österreich finden.” Es gebe in der Regierung keinerlei Diskussion über Mercosur, dass man immer wieder über das Thema reflektiere, liege aber in der Natur der Sache, meinte wiederum Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Bisher Uneinigkeit zwischen Regierungsparteien

Das Freihandelsabkommen sei ein mögliches wichtiges Instrument für die EU, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – es gebe allerdings nicht nur Mercosur. Es stelle sich die Frage, wo jene Partner seien, “die weiter eine regelbasierte Ordnung haben wollen” – etwa in Sachen Friedenssicherung oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Innerhalb der Regierung sind die NEOS für das Abkommen, die SPÖ war bisher stets dagegen. Auch Industrie und Wirtschaft sprechen sich dafür aus, Landwirtschaft und Arbeitnehmervertretungen bisher dagegen. Uneinigkeit gibt es innerhalb der Volkspartei, wo sich der Bauernbund bisher stets strikt ablehnend äußerte, während der Wirtschaftsbund für das Abkommen offen war.