Luegbrücke: Enteignungsbescheid für Gemeindegrund

Von: apa

Für die geplante und umstrittene Generalsanierung der Luegbrücke auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) hat die Republik nun einen weiteren Schritt in Richtung Enteignung von Grundstücken der Anrainergemeinde Gries am Brenner gemacht. Ein dementsprechender Bescheid der Bundesstraßenbehörde erging am Donnerstag, wie es seitens des Landes Tirol hieß. Dieser kann binnen vier Wochen vor dem Landesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde bekämpft werden.

Der abschließende Bescheid sei nun schriftlich zugestellt worden und beinhalte neben der “Einräumung der beantragten Zwangsrechte (Eigentum, Dienstbarkeit und vorübergehende Beanspruchung während der Bauphase) auch die gesetzlich vorgesehene Zuerkennung einer Entschädigung für die jeweiligen Eigentumseingriffe auf Basis der Schätzgutachten der beigezogenen Amtssachverständigen”, hieß es weiters. Über die Höhe der Entschädigung wurden keine Angaben gemacht.

Als Grundlage für die Enteignung diente der bereits rechtskräftige Trassengenehmigungsbescheid zur Generalsanierung der Brücke. Die Grundstücke würden für das Bauvorhaben benötigt, argumentierte die Asfinag stets. Dem Vernehmen nach soll es um rund 2,1 Hektar Fläche gehen, wobei ein Drittel davon für eine vorübergehende Nutzung vorgesehen ist. Bei einer mündlichen Verhandlung im Juni habe kein Einvernehmen zwischen der Asfinag und der Gemeinde Gries am Brenner hergestellt werden können. Die Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht des Landes wurde in dem Verfahren als zuständige Bundesstraßenbehörde im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung tätig.

Die Anrainergemeinde Gries am Brenner hatte sich stets vehement gegen eine Generalsanierung der Brücke gewehrt und wollte einen Tunnel umgesetzt wissen. Bürgermeister Karl Mühlsteiger sagte am Donnerstag zur APA, rechtliche Schritte nun erst prüfen zu wollen. Nun gelte es, sich genau anzuschauen, welche Flächen betroffen seien. Zuletzt hatte er gemeint, die Grundstücke nicht abtreten zu wollen, weil man diese selbst benötige. Er zeigte sich einmal mehr von der “heimischen Politik” enttäuscht, er hätte sich mehr Unterstützung gewünscht. Die Landespolitik sei schließlich von der Bevölkerung gewählt worden, die nun “so im Stich gelassen wird”. Dies stoße nicht nur bei ihm auf Unverständnis, sondern bei vielen Tirolerinnen und Tirolern.

Um die Zukunft der in den 1960er-Jahren erbauten Luegbrücke hatte es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Wipptaler Bevölkerung, der Tiroler Landespolitik und der Asfinag bzw. dem Verkehrsministerium gegeben. Vor allem Gries am Brenner machte vehement gegen die Asfinag-Pläne einer Generalsanierung mobil.

Der Autobahnbetreiber hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Verkehr über die Luegbrücke ab 1. Jänner 2025 in beide Fahrtrichtungen einspurig geführt werde. Der Neubau werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit” dann im Frühjahr beginnen. Das erste Brückentragwerk soll voraussichtlich “Ende 2027” fertiggestellt sein. Erst dann stünden wieder durchgängig zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Mit der Fertigstellung der gesamten Brücke sei dann im Jahr 2030 zu rechnen. 300 Mio. Euro sollen insgesamt in die Hand genommen werden.