Von: luk
Meran – Bürgermeister Paul Rösch und Finanzstadtrat Nerio Zaccaria präsentierten heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus die Zahlen des Jahresabschlusses 2017. Doch obwohl die Gemeindekassen für das vergangene Jahr einen deutlichen Überschuss verzeichnen, bleibt der Investitionsspielraum aufgrund der staatlichen Gesetzgebung eng begrenzt.
Auf dem Papier beträgt der Haushaltsüberschuss für das Jahr 2017 24,2 Mio. Euro. Zieht man davon die verpflichtenden Rückstellungen ab, bleiben rund 13 Mio. Euro an freiem Verwaltungsüberschuss übrig. Ein Großteil davon ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen mehr als erwartet gestiegen und die Ausgaben andererseits erheblich gesenkt werden konnten.
Das gute Ergebnis ist nicht zuletzt auf die vorzeitigen Schuldenrückzahlungen zurückzuführen, die der Ausschuss in den vergangenen Jahren beschlossen hat. Durch die vorausschauende Rückzahlung kann die Gemeinde erhebliche Zinszahlungen einsparen. “Trotz der durch den neuen Kollektivvertrag gestiegenen Personalkosten konnten die laufenden Kosten um 0,19 % auf 46,2 Mio. Euro gesenkt werden”, sagte Zaccaria. “Seit 2009 nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung in Meran stetig ab. 2011 betrug sie noch 2.000 Euro, im Vorjahr hingegen nur mehr 400 Euro. Durch den Abbau der Verschuldung reduzieren wir die Kosten und geben der Gemeinde mehr Spielräume bei der Erstellung zukünftiger Haushalte”, so Zaccaria weiter. In den letzten beiden Jahren wurden insgesamt Darlehen in Höhe von fast 44 Mio. Euro vorzeitig getilgt.
Doch trotz des guten Verwaltungsergebnisses können die rund 13 Mio. Euro an freiem Überschuss aufgrund der staatlichen Gesetzesbestimmungen derzeit nicht für Investitionen verwendet werden. “Meran ist natürlich nicht die einzige Gemeinde in Südtirol in dieser Situation. Wenn ich mich bei meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen umhöre, herrscht überall Ratlosigkeit, wie in dieser Situation verfahren werden soll”, sagte Rösch. Erster Ansprechpartner sei das Land Südtirol, das gemeinsam mit den anderen Gemeinden aufgefordert wurde, seine gesetzgeberischen Spielräume zu nutzen, um die Situation der Gemeinden zu erleichtern.
Dass es überhaupt geringe Spielräume gibt, ist nur einem rechtzeitig gestellten Antrag direkt beim Staat zu verdanken: Dadurch können rund 6,6 Mio. Euro an Eigenmitteln, die bereits im Haushalt 2018 für die neue Sanieruntg der ehemaligen IPC-Schule Einaudi und der Grundschule Galilei reserviert waren, aus dem Überschuss bezahlt werden; die Eigenmittel stehen damit für den Nachtragshaushalt erneut zur Verfügung. Der erste, für Juni geplante Nachtragshaushalt werde aber nicht so umfangreich ausfallen können wie gewohnt, so Rösch.
Der Schwerpunkt beim Nachtragshaushalt werden laut Rösch auch in diesem Jahr die Infrastrukturen im Ausbildungsbereich bleiben. “Meran hat in diesem Bereich Nachholbedarf. Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen”, sagte Rösch und verwies auf die geplanten neuen Kindergartensektionen, die aufgrund der gestiegenen Einschreibezahlen und der geringeren Gruppengrößen notwendig geworden sind, sowie auf Sanierungsarbeiten an den Schulen Segantini und Negrelli/Erckert nötig und die nächsten Schritte bei der Errichtung des neuen Schulzentrums im ehemaligen Stift Stams in Untermais.
“Sollte die Provinz bei ihren Bemühungen erfolgreich sein, kann es durchaus sein, dass in der zweiten Jahreshälfte noch ein paar Millionen mehr von unserem Überschuss zur Verfügung stehen”, sagte Rösch. “Wir machen alles, was mit diesem gesetzlichen Rahmen möglich ist. Doch wir fordern auch, dass dieser Rahmen so bald wie möglich angepasst wird. Denn mit der bestehenden Regelung werden die gut geführten Gemeinden mit Überschüssen bestraft und nicht belohnt – und das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Politik sein.”
