Mercosur-Handelsdeal: EU-Agrarminister gespalten

Von: apa

Beim Treffen der Agrarministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) sind erneut die Gräben beim umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten deutlich geworden. Am Freitag waren die Verhandlungen zu dem Vertrag abgeschlossen worden. Man stehe diesem “feindlich gegenüber”, sagte am Montag Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard.

Länder wie Frankreich, Italien, Polen, aber auch Österreich – zumindest bisher – lehnen das Abkommen ab. Deutschland und Spanien hatten hingegen auf einen Abschluss der Gespräche gedrängt. Mit dem Abkommen werde nicht garantiert, dass die gleichen Regeln und Normen für europäische Landwirte gelten wie für jene in den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, sagte Genevard gegenüber Pressevertretern. Sie ist auch gegen eine Aufsplittung des Abkommens in einen Handels- und einen politischen Teil – dadurch werde den nationalen Parlamenten die Möglichkeit genommen, sich zu äußern.

Özdemir: Mercosur-Vertrag dient “geostrategischem Ansinnen”

Anstatt zu “schimpfen und motzen” brauche es jetzt konkrete Maßnahmen, wie eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung, verteidigte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Abkommen. Man habe darauf geachtet, die Interessen der Landwirtschaft zu wahren. Der Mercosur-Vertrag diene zudem einem geostrategischen Ansinnen. Die Frage sei, ob “irgendetwas besser” werde für Landwirte oder Klimaschutz, “wenn China ein solches Abkommen mit den Mercosur-Staaten” treffe, fragte Özdemir rhetorisch.

Der neue EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen verwies lediglich auf das Mandat der EU-Kommission für die Verhandlungen, dass ihr von den EU-Staaten gegeben worden sei. Nun sei es an den EU-Ländern und dem EU-Parlament, den Vertragstext zu analysieren. Auch Irlands Agrarminister Charlie McConalogue gab sich zurückhaltend. Man müsse noch auf den genauen Text warten, bevor man diesen bewerten könne.

Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nahm am Montag nicht an dem Treffen teil, hatte sich in der Vergangenheit aber immer wieder gegen das Abkommen positioniert. In Österreich gilt zudem seit 2019 ein Parlamentsbeschluss, nachdem sich die Regierung gegen das Abkommen stellen muss. Die heimische Landwirtschaft steht dem Abkommen kritisch gegenüber, die Industrie hofft dagegen auf verstärkte Export-Möglichkeiten. Zuletzt hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Wien, man werde einen neuen Vertragstext handelspolitisch beurteilen, wenn dieser vorgelegt worden sei.