Von: apa
Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales haben sich am Montag in Brüssel auf neue EU-Vorschriften zur Plattformarbeit geeinigt. Die Richtlinie soll die Rechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmenden auf Onlineportalen verbessern. Unfassbar viele Menschen seien betroffen, erklärte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vor dem Treffen. Trotz Gegenstimmen sei ein Kompromiss zustande gekommen, teilte die Ratspräsidentschaft mit.
Frankreich hat laut Ratskreisen gegen den Vorschlag gestimmt. Deutschland hat sich enthalten; hier ist vor allem die Regierungspartei FDP dagegen. Estland und Griechenland dürften trotz Vorbehalten für den Vorschlag gestimmt haben. Somit wurde die notwendige qualifizierte Mehrheit (aus Mitgliedstaaten und Bevölkerung) erzielt. In Estland hat mit dem Liefer-, E-Scooter- und Carsharingdienst “Bolt” ein wichtiger Player der Branche seinen Sitz. Das Europaparlament muss dem neuen Gesetz noch formell zustimmen. Dies dürfte jedoch nur eine Formsache sein.
“Als Sozialminister geht es mir um den Schutz der Betroffenen vor Ausbeutung, aber auch darum, jene Unternehmen zu schützen, die korrekt agieren, und nicht die Ausbeutung praktizieren”, betonte Rauch in einem Pressegespräch in Brüssel. Rund 500.000 Menschen seien in Österreich von Plattformarbeit betroffen, europaweit rund 30 Millionen. Der wesentlichste Punkt der neuen Regelung sei die Beweisumkehr: Mussten die Beschäftigten bisher beweisen, dass sie nicht selbstständig sind, müssen in Zukunft die Plattformen das Gegenteil beweisen.
Die Regelung zur Plattformarbeit soll Betroffene aus der Scheinselbstständigkeit holen und ihnen dieselben Rechte wie Arbeitnehmenden geben, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Österreich habe beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vergleichsweise hohe Standards, betonte Rauch. Trotzdem: “Wir brauchen rechtliche Klarheit in Europa.” Österreich werde dem Vorschlag jedenfalls zustimmen. Es sei im Interesse Österreichs, dass “europaweit diese Standards eingeführt werden.”
Der belgische Wirtschafts- und Arbeitsminister und Vertreter des Ratsvorsitzes Pierre-Yves Dermagne zeigte sich bereits vor dem Treffen optimistisch, eine Einigung zu erzielen: “Es ist und war ein schwieriges Dossier.” Es gebe “unterschiedliche Situationen in den Mitgliedsstaaten und wir versuchen, auch mit den skeptischen Mitgliedstaaten eine Einigung zu finden.”
Weitere Themen sind die Jugendgarantie für Beschäftigung und die Umsetzung der EU-Säule sozialer Rechte. Am Dienstag werden die Ministerinnen und Minister zudem zu einem “Jumborat” mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Ressorts Wirtschaft und Finanzen zusammenkommen. Dabei geht es um die Auswirkungen von sozialen Investitionen auf das Wirtschaftswachstum und ihre Berücksichtigung in den Staatshaushalten.
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) begrüßte die Einigung. “Für uns war wichtig, dass einerseits die im österreichischen System bestehende Form des freien Dienstnehmers im Sinne der Privatautonomie weiterhin bestehen kann und andererseits Scheinselbstständigkeit verhindert wird. Diese Anliegen wurden im abschließenden Entwurf der Richtlinie angemessen berücksichtigt”, wurde er in einer Aussendung zitiert. Erfreut zeigte sich in einer Aussendung auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. “Gerade als Sozialdemokrat:innen war es uns ein großes Anliegen, endlich echte Verbesserungen für alle fast 30 Millionen Arbeitenden, von Uber-Fahrer:innen bis hin zu den Essenslieferant:innen, zu erzielen.”
