Von: luk
Bozen – Eine neue Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten, eine gerechtere Betriebsprämie und eine einfachere Verwaltung: Mit vielen Vorschlägen für eine neue EU-Agrarpolitik können Südtirols Bauern zufrieden sein. Es gibt aber auch Risiken, wurde bei einer Diskussionsrunde auf der SBB-Aktionsbühne auf der Agrialp deutlich.
Die wohl größte Änderung in der EU-Agrarpolitik, die derzeit in Brüssel diskutiert wird, betrifft die zukünftige Aufteilung der Zuständigkeiten. „Derzeit werden viele Entscheidungen in Brüssel getroffen. In Zukunft wird die EU zwar die Ziele vorgeben. Dann wird es Aufgabe der Staaten sein, jene Maßnahmen zu definieren, um die Ziele zu erreichen“, sagte der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann. Damit will die EU die Zuständigkeiten klarer definieren, Doppelgleisigkeit vermeiden, die Verwaltung vereinfachen und Kosten sparen.“ Was gut klingt, könnte gerade für Südtirol aber ein zweischneidiges Schwert sein. „Südtirol hat im Bereich Landwirtschaft viele Zuständigkeiten. Diese werden wir uns nicht nehmen lassen“, so Dorfmann. Zudem könne man derzeit Brüssel mehr vertrauen als Rom. Auch Landesrat Schuler sieht Chancen und Risiken in der neuen Kompetenzverteilung. „Unsere Landwirtschaft steht im Wettbewerb mit anderen Ländern. Die Leitziele der EU dürfen nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Gestaltungsspielraum einschränken.“
Ein langjähriges Anliegen Südtirols könnte in der neuen EU-Agrarperiode nach 2021 Realität werden: Die Angleichung der Flächenprämien. Dort war Südtirol jahrelang gegenüber anderen italienischen Regionen mit großen Ackerbauflächen benachteiligt. „Mit der neuen EU-Agrarpolitik ist die vollständige Angleichung möglich“, so Dorfmann. Ein Haken aber bleibt: Nutznießer sind weiterhin große Flächenbetriebe, während in Südtirol kleinstrukturierte Betriebe die Regel sind. Daher bleibt es Ziel der Landesförderungen besonders jene Betriebe zu unterstützen, die Unterstützung am dringendsten benötigen, und jene, die für eine EU-Förderung zu kleinstrukturiert sind, sagte Landesrat Arnold Schuler.
Auch ein weiteres Anliegen der heimischen Landwirtschaft ist nun in Reichweite. „Wir fordern schon seit langem ein Investitionsförderprogramm für Milchhöfe ähnlich den ´operationellen Programmen` der Obstgenossenschaften. In den Vorschlägen ist so ein Programm vorgesehen“, freute sich Tiefenthaler. Dafür müssten sich die Milchhöfe aber teilweise neu organisieren.
Wie genau die neue EU-Agrarpolitik nach 2021 aussehen wird, hängt letztlich aber auch vom Agrarbudget ab – und das wiederum vom Brexit. Eine Entscheidung über den Haushalt soll im Herbst nächsten Jahres fallen.
