Von: APA/AFP
Die USA verschärfen nochmals ihre Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und haben dabei insbesondere internationale Finanzinstitutionen im Visier. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung der Materialbeschaffung für die Armee helfen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.
Durch die neuen Maßnahmen würden “die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer angezogen”, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Internationale Finanzinstitutionen, die sich an Geschäften mit Bezug zu Russlands “militärisch-industrieller Basis” beteiligten, gingen künftig das Risiko ein, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, warnte Sullivan.
Das von Präsident Joe Biden unterzeichnete Dekret sieht vor, dass solchen Banken der Besitz von Konten in den Vereinigten Staaten untersagt wird. Auch können ihre möglichen Vermögenswerte in den USA eingefroren werden.
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen die Mechanismen, mit denen Russland die vom Westen seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 verhängten Sanktionen zu umgehen versucht.
Die neuen Maßnahmen sollten Russland an der Beschaffung von Materialien für die Produktion von Waffen hindern, erläuterte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Um diese Materialien zu erhalten, müsse Moskau das “Finanzsystem” nutzen, was durch die neuen Sanktionen verhindert werden solle.
Ferner wurde nun ein US-Embargo auf Produkte verhängt, die zwar aus anderen Ländern als Russland exportiert, aber mit russischen Materialien hergestellt werden. Dazu zählen Diamanten. Die neuen US-Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da im Kongress in Washington heftig um die Fortsetzung der US-Milliardenhilfen für die Ukraine gerungen wird.
Schon die bisherigen Strafmaßnahmen und Exportkontrollen hätten Russlands Möglichkeiten “erheblich geschwächt”, Ausrüstung, Materialien und Technologie für den Krieg gegen die Ukraine zu besorgen, betonte Sicherheitsberater Sullivan. Moskau sei dadurch gezwungen worden, sich an “Schurkenregime” für solche Lieferungen zu wenden. Nach US-Angaben setzt Russland zunehmend auf die militärische Kooperation mit dem Iran und Nordkorea.
22 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt sich die russische Wirtschaft aber weiterhin resistent gegen die Sanktionen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für dieses Jahr ein russisches Wachstum von rund zwei Prozent und für das kommende Jahr von etwas mehr als ein Prozent voraus. Russland exportiert weiterhin in großen Mengen Öl und Gas nach Indien und China.
Es bald ein Wahnsinn, was sich die USA erlaubt. Man stelle sich vor, man ist ein Privatmann, der nichts mit Krieg am Hut hat, dann wird einem das Konto eingefroren… China lässt grüßen.