Von: luk
Bozen – „Es muss sichergestellt werden, dass bei den Linienbusdiensten die wirtschaftliche Abhängigkeit von kleineren Busunternehmen nicht mit unfairen Vertragsbedingungen ausgenutzt wird“, erklären die Abgeordneten Josef Noggler, Albert Wurzer und Maria Hochgruber Kuenzer. In der vergangenen Juni-Sitzung des Landtages hat die Landesregierung auf Initiative der Abgeordneten hin einen Beschlussantrag angenommen, der die Überprüfung des Marktes im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr vorsieht.
Bekanntlich sei es so, dass in Südtirol häufig wenige große Unternehmen die größeren Ausschreibungen der Liniendienste gewinnen. Bei der Ausführung der Aufträge werden daraufhin hie und da bestimmte Liniendienste an sogenannte Subunternehmen weitergereicht. „An dieser Stelle“, erklärt Josef Noggler, „müssen wir als Land überprüfen, ob diese Weitervergabe von großen Unternehmen an kleine Unternehmen mit fairen Vertragsbedingungen erfolgt“. Nämlich seien die kleinen Südtiroler Busunternehmen, und mit ihnen ihr Mitarbeiterstab, häufig auf diese Aufträge angewiesen. „Vielfach geht es um das wirtschaftliche Überleben. Der Gesetzgeber und die Verwaltung müssen deshalb sicherstellen, dass die schwache Position der kleinen Unternehmen nicht von Großunternehmen ausgenutzt wird, indem diese beispielsweise deutlich geringere Kilometervergütungen weiterreichen als diese in der Konzession festgeschrieben sind.“
In einer sozialen Marktwirtschaft sei es prinzipiell Aufgabe der öffentlichen Hand, darüber zu wachen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt: „Wir müssen umso mehr bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen ständig darüber einen ausreichenden Wissensstand haben, wie der Markt funktioniert“, so Noggler. Deshalb wurde die Landesregierung beauftragt, die Situation zu erheben, um zu ermitteln, ob der gesunde Wettbewerb im Personennahverkehr tatsächlich funktioniere.
