Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China

Von: APA/AFP

Panama hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panamas Beteiligung an dem Abkommen nicht verlängert werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte auf weniger Einfluss Chinas auf den Panamakanal gedrängt.

Trump hatte Panama scharf kritisiert. Der Betreibergesellschaft des Panamakanals warf er vor, die USA “abzuzocken”. Zudem sei der Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet, zu groß. Er drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Das US-Außenministerium sorgte zudem für Verwirrung, indem es erklärte, die Betreiberfirma des Kanals verzichte künftig darauf, bei Schiffen der US-Regierung, also vor allem Militärschiffen, Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Die Kanalbehörde widersprach. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, erklärte sie.

Panama hat seit 1999 die Kontrolle über die Wasserstraße

Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch. “Ich dementiere diese Mitteilung des Außenministeriums, weil sie auf etwas basiert, das absolut falsch ist”, sagte er. Das derzeitige Hin und Her bezeichnete er als “unerträglich”.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.