Proteste gegen EU-Mercosur-Abkommen

Von: APA/AFP

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

“Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen”, warnte der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die heimische Erzeugung würde “durch Agrarimporte zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert verdrängt”. Es brauche einen Ausgleich für die Unterschiede zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards, das Mercosur-Abkommen gehöre daher gestoppt und grundsätzlich neu verhandelt.

Um das Freihandelsabkommen mit dem Bund der Staaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit mittlerweile Jahrzehnten gerungen. Eigentlich ist es seit Jahren fertig ausgehandelt, es fehlt aber weiterhin die Ratifizierung. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befindet sich das Abkommen nun auf der Zielgeraden.

In Frankreich ist der Widerstand gegen das EU-Abkommen besonders groß. Landesweit gingen deshalb am Montag Landwirte auf die Straße, blockierten mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Weitere Aktionen sind für die kommenden Wochen geplant.

Die französischen Bäuerinnen und Bauern knüpften auch an die massiven und monatelangen Proteste im vergangenen Winter an: Daraufhin zugesagte Zugeständnisse der Regierung in Paris seien nicht umgesetzt worden. Damals hatten sich die Demonstrationen vor allem an den hohen Spritpreisen entzündet. Regelmäßige Traktorblockaden führten zu massiven Verkehrsstörungen.

Präsident Macron bekräftigte am Sonntag bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung des Mercosur-Abkommens. Frankreich lehne es ab, sagte er. “Wir glauben nicht an das Vorabkommen, so wie es ausgehandelt wurde.”

Deutsche Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung drängen hingegen seit Jahren auf die finale Ratifizierung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt dies voran. “Der Teufel steckt immer im Detail”, sagte sie dazu am Sonntag in Brasilien. “Die Zielgerade ist die wichtigste, aber oft auch die schwierigste.”