Von: luk
Bruneck – Die Bezirksgruppe der Freiheitlichen im Pustertal hat sich unlängst mit der anstehenden Überarbeitung der Raumordnung befasst. Als Tagungsort wurde die historische Stätte des Museums Ladin Ciastel de Tor in S. Martin in Thurn ausgewählt. Nach einer Führung durch die alten Gemäuer des ehemaligen bischöflichen Gerichtes, hat sich die Bezirksgruppe zusammen mit ihren Abgeordneten mit dem von Landesrat Theiner vorgelegten Gesetzentwurf „Raum und Landschaft“ auseinandergesetzt.
„Die Raumordnung ist jenes Gesetz, das bis heute die meisten Abänderungen erfahren hat. Wenn man weiß, wie viel in Südtirol gebaut wird, kann man den Druck auf die ständigen Anpassungen der Raumordnung schon verstehen. Wir haben als Partei das bestehende Gesetz oft kritisiert, erstens weil damit speziell für junge Menschen das Bauen nicht leichter und billiger geworden ist, und zweitens, weil die Auswüchse in Bezug auf den s.g. Ausverkauf der Heimat gerade in Tourismushochburgen doch markant geworden sind“, sagt Bezirksobmann Lois Taibon.
Die Freiheitlichen sehen in den neuen Bestimmungen allerdings nicht den großen Wurf. „Wir hätten uns in erster Linie ein organisches und klares Gesetz gewünscht. Das ist es leider nicht. Viele Definitionen sind unklar und das ständige Verweisen auf andere Artikel macht das Lesen der Bestimmungen nicht einfacher. Abgesehen davon, sehen wir große Mängel im Entwurf von Richard Theiner. Zum einen ist es nicht nachvollziehbar, wie das Konzept der neuen Siedlungsabgrenzungen konkret umgesetzt werden soll und welche Folgen damit effektiv verbunden sind. Auf der anderen Seite weist der Entwurf große Lücken auf. Viel zu oft beschränkt man sich in den Artikeln auf Richtlinien und Durchführungsbestimmungen, die es noch gar nicht gibt und die von der Landesregierung erst erlassen werden müssen. Das bestätigt wiederum, dass der Vorschlag nicht ausgereift ist. Zudem besteht die Gefahr, dass die Raumordnung in Zukunft von der Landesregierung geschrieben und von Fall zu Fall sogar für Parteifreunde im Nachhinein nach Gutdünken abgeändert wird“, so Lois Taibon.
Das neue Raumordnungsgesetz scheint aber noch lange nicht in trockenen Tüchern zu sein. „Wie man hinter den Kulissen hört, gibt es auch unter den Abgeordneten der SVP viele Bedenken. Und das Gutachten des Rates der Gemeinden ist nicht unbedingt Glanz und Gloria. Es ist daher wichtig, dass die Verbände und die Interessenvertretungen einmal öffentlich angehört werden. Bislang haben diese Anhörungen ja stets hinter verschlossenen Türen stattgefunden“, sagt Lois Taibon.
Zum Schluss können sich die Freiheitlichen einen Hieb in Richtung Landesrat Richard Theiner nicht verkneifen. „Theiner ist seit fünf Jahren Landesrat für Urbanistik. Er hätte alle Zeit der Welt gehabt, die Reform der Raumordnung mit Ruhe anzugehen. Dass jetzt fünf Minuten vor dem Ende der Legislatur alles ratzfatz über die Bühne gehen soll, ist doch recht befremdlich“, so die Freiheitlichen im Pustertal.
