RLB-OÖ-Chef warnt vor Deindustrialisierung in Europa

Von: apa

Der Chef der Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich, Heinrich Schaller, sieht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gefährdet und warnt vor einer Deindustrialisierung in Europa. Die vergangene EU-Kommission habe “Maßnahmen in die Wege geleitet, die Unternehmen massiv behindern, aber zu wenig Anreize gesetzt, dass Unternehmen weiter investieren”, sagte der Manager am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Kritik äußerte er vor allem am Green Deal.

So sei mit der Ausgestaltung des Green Deals ein enormer Regelungsdruck entstanden und keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Industriebetriebe genommen worden. Auch die Frage der Energieversorgung sei nicht geklärt. Etwa sei offen, wie in Zukunft ausreichend nachhaltige Energie gesichert und wie Strom aus Windkraft und Photovoltaik gespeichert werden könne. Bei solchen Unsicherheiten sei eine Orientierung für die Unternehmen schwierig. “Da werden sich einige Unternehmen Gedanken darüber machen, ob sie weiter in Europa investieren.”

Gleichermaßen beklagte Schaller einen hohen Regelungsdruck für Banken in Österreich und Europa. Institutionen wie die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) oder die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) würden trotz des hierzulande sicheren Finanzplatzes unnötigerweise den “Finanzapparat einschränken” und damit die “Finanzierungsleistung der Banken abwürgen”. Für die Gesamtkonjunkturentwicklung sei das “extrem schädlich”. Etwa würden die geforderten Kapitalquoten “immer weiter nach oben gesetzt”, gleichermaßen aber auch die Unterlegungsvorschriften für Finanzierungen verschärft – für Schaller eine “doppelte Wirkung”, die “auf Dauer nicht gehen” werde.

Auch die KIM-Verordnung, die strenge Regeln für die Vergabe von Immobilienkrediten vorsieht, “braucht kein Mensch”, da sich der Markt bei hohen Kosten für die Haushalte und hohen Zinsen ohnehin selbst reguliere. Zudem seien die EU-Vorschriften an Unternehmen für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung viel zu kompliziert. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine strenge Regulierung, aber gegen die Art und Weise, wie derzeit reguliert werde. “Wir regulieren uns noch zu Tode”, so Schaller.

Mit dem Umgang des Vorstands der voestalpine rund um die Causa Bilanzschönung bei einer Tochter des Linzer Stahlkonzerns zeigte sich Schaller zufrieden. Derartige Machenschaften aufzudecken sei “sehr schwer”, deswegen mache er dem Management keinen Vorwurf. Einzig die Kommunikation hätte besser, “aktiver” laufen können, befand der Manager. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich hält an der voestalpine eine wesentliche Beteiligung. Parallel dazu hält sie unter anderem einen Anteil am Aluminiumkonzern AMAG. Für den Einstieg bei Rosenbauer, der über ein Konsortium erfolgt, erwartet Schaller noch heuer eine Entscheidung seitens der Behörden.

Die Lage der RBI in Russland beurteilt Schaller als “extrem schwierig”. Zuletzt wurde ihr seitens eines russischen Gerichts per einstweiliger Verfügung der Verkauf der russischen Tochterbank untersagt, die Berufung dagegen wurde abgeschmettert. Nicht näher äußern wollte er sich zu der Frage, welches Ausstiegsszenario nun am wahrscheinlichsten ist. Das sei Sache des Vorstands, sagte der Generaldirektor der RLB OÖ, der auch einen Sitz im RBI-Aufsichtsrat hat.