Von: luk
Bozen – Die Industriellenverbände Südtirols, Tirols und Bayerns forderten am Montag, 8. Juli 2024, in einer gemeinsamen Erklärung erneut die Abschaffung des Nachtfahrverbots für Euro 6 auf der A13 in Nordtirol und freien Warenverkehr auf der Straße sowie die Begrenzung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in Österreich auf ein Minimum. “Diese Forderungen laufen auf eine weitere Zunahme des Schwerlast-Transitverkehrs auf der Straße über den Brenner über die 2023 registrierten 2,4 Mio. Lkw hinaus.” Der Heimatpflegeverband kritisiert diese Forderung und spricht sich für ein europäisches Lösung im Sinne von Umwelt, Klima und Gesundheit aus.
“Gerade der Neubau der Luegbrücke oder des Luegtunnels ab 2025 muss zu einer Reduzierung des Schwerverkehrs über den Brenner genutzt werden. Diese durch die Infrastruktur erzwungene Beschränkung bietet die Chance auf eine dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Fällt das Nachtfahrverbot, würde die Brennerautobahn noch mehr Verkehr, und zwar auch mehr Umwegverkehr anziehen, die Lärmbelastung und Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung würde steigen, die Luftqualität Schaden leiden. Die im Güterverkehr auf der Bahn heute ungenutzten Kapazitäten blieben weiterhin ungenutzt”, heißt es weiter.
Der Heimatpflegeverband Südtirol unterstütze deshalb voll und ganz die Tiroler Landesregierung in ihrer konsequenten Ablehnung dieses Ansinnens. “‘Wir brauchen dringendst eine gemeinsame europäische Lösung gerade beim Verkehr, die die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Umwelt und Sicherheit auf den Straßen garantiert,’ betonte Heiner Oberrauch, Präsident des Unternehmerverbandes zuletzt gegenüber Südtiroler Medien. Auch wir stimmen dieser Haltung zu und treten für eine europäische Lösung bei den Güterverkehrsströmen ein, aber zum Schutz von Gesundheit und Umwelt, im Interesse von Kostenwahrheit und Klimazielen. Der freie Warenverkehr ist kein Naturgesetz, sondern unterliegt EU- und staatsrechtlichen Bindungen.”
Europäisch würde in dieser Hinsicht bedeuten:
· dass alle Alpenstaaten eine Lösung für den viel zu hohen Umwegverkehr über den Brenner finden. Eine einzige Transitroute nimmt 54 Prozent des gesamten alpenquerenden Güterverkehrs auf, wovon fast 30 Prozent eine kürzere Route zum Ziel hätten als den Brenner (CAFT-Studie Dezember 2021). Europäisch heißt für uns, für eine gerechtere Verteilung dieser Verkehrsströme auf alle Transitrouten zu sorgen. Der Gotthard-Basistunnel war 2023 nur zu 55 Prozent ausgelastet.
· dass Vorkehrungen getroffen werden für die 2030 in Kraft tretende EU-Verordnung zur Senkung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid- und Feinstaubemissionen, die beim heutigen Verkehrsaufkommen am Brenner nicht gewahrt werden können.
· dass man die im EU-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele der EU (Klimaneutralität bis 2050) und das Zwischenziel für 2030 von -55% CO2-Emissionen ernst nimmt. Gerade der Sektor Transport und Verkehr ist bei der CO2-Emissionsreduktion im Rückstand.
· Europäisch wäre die Harmonisierung von Maut- und Treibstoffkosten in allen Anrainerstaaten speziell längs der Brennerroute, die schrittweise verteuert werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen.
Weiter heißt es: “Der Heimatpflegeverband befürwortet die von den Industriellen angesprochene Slot-Lösung für Lkw auf der Autobahn A13 und A22 mit buchbaren Fahrten, aber nicht nur als temporäre Maßnahme zur Auflösung von Lkw-Staus bei Überlastung, sondern als permanentes Verkehrsleitsystem für den alpenquerenden Güterverkehr. Die Slots (Zahl an buchbaren und erlaubten Lkw-Fahrten) sollen zudem jährlich, monatlich und täglich nach Maßgabe von Umwelt- und Klimaschutzzielen.”
