Von: luk
Bozen – Als Zeichen der Schwäche wertet die BürgerUnion die Ankündigung der Landesregierung, in Bezug auf die Anfechtung des Landesgesetzes zur Senkung der Strafen für Handwerksbetriebe durch die römische Regierung auf einen Rekurs zu verzichten. “Endlich hatte die Landesregierung erkannt, wie existenzbedrohend die horrenden Strafen auf Baustellen für Südtirols Handwerksbetriebe sind. Endlich wurde im Omnibusgesetz, nach jahrelanger Interventionen durch die BürgerUnion, ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, endlich konnten Südtirols Handwerker zumindest ein bisschen aufatmen. Und Patsch, beim ersten lauen Lüftlein aus Rom fällt die Landesregierung um, verzichtet auf einen Kampf und lässt Südtirols Handwerker sträflich im Stich”, schreibt der Wirtschaftssprecher der BürgerUnion, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der Partei.
Konkret war im Omnibusgesetz die Regelung enthalten, dass Mängel an Schutzzäunen, Sicherheitsverrichtungen und Gerüsten innerhalb einer Frist behoben werden konnten, bevor eine Strafe ausgestellt wird. Erst wenn der Betrieb auch nach Ablauf der Frist die Mängel nicht behoben hat, sollte er bestraft werden. “Eine gute Regelung, die es den Betrieben erlaubt hätte, Fehler zu korrigieren und die säumigen zu Recht bestraft hätte. Nur schade, dass die Landesregierung im Gegensatz zu Südtirols Handwerker, die sich tagtäglich dem Gegenwind in Form von Bürokratie, Steuern, Abgaben, Sicherheitsbürokratie und horrender Strafen stellen, kein Rückgrat hat und beim ersten Lüftlein die Segel streicht”, schließt Zwerger, selbst Handwerker im Baugewerbe, die Aussendung der BürgerUnion
