Von: apa
Die Hypo Vorarlberg Bank hat sieben Finanzierungen mit der Signa-Gruppe offen, für alle diese Fälle gibt es Besicherungen. Das hat Bankenchef Michel Haller am Dienstag in einer weiteren Pressekonferenz versichert. Ob das Geldhaus am Ende Geld verlieren wird – das maximale Ausfallvolumen steht bei 131,2 Mio. Euro – steht in den Sternen. Die Verwertung werde ein langer Prozess sein, sagte Haller. Grüne, NEOS und FPÖ forderten eine Prüfung der Hypo durch den Rechnungshof.
Die Hypo Vorarlberg steht seit Ende vergangener Woche massiv in der Kritik: Medienberichten zufolge, die sich auf an und für sich geheime Unterlagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) stützen, sollen Kredite zu locker und möglicherweise ohne ausreichende Besicherung vergeben worden sein. Diesen Eindruck versuchten Haller und sein Vorstandskollege Wilfried Amann bereits am Freitag zu zerstreuen, die Kritik ebbte jedoch nicht ab. Am Dienstag waren sie in der Lage, umfassender als bisher zu informieren, da sie von der Signa-Gruppe zumindest in Teilen vom Bankgeheimnis entbunden worden waren.
Man pflege mit Signa bereits seit dem Ende der 2000er-Jahre Geschäftsbeziehungen, bis zu den Insolvenz-Eröffnungen seien alle Kredite vertragsgemäß bedient worden, betonte Haller. Der Vorstandschef nannte explizit die sieben Signa-Projekte, für die die Hypo als Kreditgeber aufgetreten ist, darunter drei Großprojekte: eines in Berlin (seit 2016), eines in Südtirol (seit 2019) sowie das Projekt “Lamarr” in der Wiener Mariahilfer Straße (seit 2021). Bei diesen Projekten finanziere die Hypo als Teil eines Bankenkonsortiums, es gebe entsprechende Besicherungen durch den Konsortialführer im Grundbuch.
Für drei weitere Darlehen – darunter jenem für das “Chalet N” in Lech am Arlberg – lägen ebenfalls Besicherungen in Form von Pfandrechten vor. Für einen Kredit an die Benko-Privatstiftung in Höhe von 47,3 Mio. Euro habe man als Sicherheit einen zehnprozentigen Gesellschaftsanteil an einer werthaltigen Beteiligung akzeptiert. Die Darstellung der Österreichischen Nationalbank vom November 2022, wonach 61 Prozent des damals an die Signa-Gruppe vergebenen Kreditausmaßes der Hypo Vorarlberg unbesichert gewesen sein sollen, “können wir nicht nachvollziehen”, betonte Haller. Er kenne diese Zahlen nicht.
Die Vergabe der Kredite sei nach den gängigen Kriterien und Standards erfolgt, auch seien die entsprechenden Bilanzen vorgelegt und geprüft worden. “Auf Basis der damaligen Informationen konnte man sie vergeben”, sagte Haller. Heute wäre ihm freilich lieber, man hätte es nicht gemacht. Der Vorstandsvorsitzende unterstrich auch einmal mehr den geschäftlichen Erfolg der Hypo Vorarlberg. Das Ergebnis vor Steuern (EGT) betrug für 2023 91,2 Mio. bzw. von 53,1 Mio. Euro nach Fair-Value-Bewertungseffekten. Es seien 75 Mio. Euro an Risikovorsorge zurückgelegt worden, darunter fielen auch Teile der Signa-Kredite.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) – er ist Eigentümervertreter der Hypo Vorarlberg, die zu knapp 77 Prozent im Eigentum des Landes steht – sagte nach der Pressekonferenz zur APA, dass er von Vorstand und Aufsichtsrat “volle Transparenz” erwarte. Die Hauptverantwortung für die Kreditvergabe liege beim Vorstand. An einen Wechsel im Führungsgremium denkt Wallner aber nicht: “Die müssen am Tisch sitzen bleiben und arbeiten”, so der Landeshauptmann. Ebenso hielt er die Ausrichtung der Bank – den Fokus auf Vorarlberg, Süddeutschland, die Ostschweiz und Österreich zu legen – für richtig. Würde man sich ausschließlich auf Vorarlberg konzentrieren, würde das die Ertragskraft sehr schmälern. Aktuell werden rund 40 Prozent des Geschäfts in Vorarlberg gemacht. Hinsichtlich eines wahrnehmbaren Ärgers bei den Bürgern stellte Wallner fest, dass er dafür Verständnis habe. Es sei wichtig, dass bei der Vergabe von Krediten keinerlei Unterschiede gemacht werden und die gleichen Spielregeln für alle gelten. Die Gewinnausschüttung der Bank an das Land ändere sich durch die bekannt gewordenen Umstände nicht – im Gegenteil diskutiere man aktuell über höhere Beiträge an das Land.
Noch vor Beginn der Pressekonferenz hatte Wallner die Landtagsfraktionen zu einem Gespräch mit dem Bankenvorstand eingeladen. Grüne, NEOS und Freiheitliche sahen viele offene Fragen und forderten eine Prüfung der Hypo-Kreditvergaben an Signa durch den Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof könne als unabhängige und integre Kontrollinstanz für maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung sorgen, so Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Für Neos-Klubobmann Johannes Gasser waren vor allem noch Fragen zu internen Kontrollmechanismen und Frühwarnsystemen der Bank zu klären. “Es braucht eine umfassende und transparente Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse rund um das Zustandekommen dieser risikobehafteten Kreditvergaben”, sagte Bitschi. Ebenfalls kritisch betrachtet wurde die Geschäftstätigkeit der Hypo von der SPÖ. “Während Michel Haller behauptet hat, ruhig geschlafen und alles richtig gemacht zu haben, sehen wir die Situation gänzlich anders. Es braucht Aufklärung”, so Auer. Wallner steht einer Prüfung durch den Landesrechnungshof offen gegenüber, wie er sagte, das solle der Rechnungshof selbst entscheiden. Er wies aber auch darauf hin, dass die Hypo aktuell gerade intensiv von der FMA geprüft werde.
