Tatvorwürfe des Bankrotts, der Untreue und des Subventionsbetrugs

Staatsanwaltschaft Berlin nimmt Signa-Firmen ins Visier

Dienstag, 04. Juni 2024 | 13:32 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe, das zur Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko gehörte, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft. Außerdem gebe es Vorprüfungen zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen zu der Insolvenz der Signa-Gruppe mit 169 einzelnen Unternehmen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Derzeit würden Unterlagen gesichtet in Hinblick auf Vorwürfe des Bankrotts, der Untreue und des Subventionsbetrugs.

Die Staatsanwaltschaft werde die jeweiligen Verantwortlichkeiten prüfen, um zu klären, welche Personen Beschuldigte seien. Bei Benko müsse man aufklären, “ob er als faktischer Geschäftsführer der Signa-Gruppe anzusehen ist”, so Staatsanwaltschaftssprecher Sebastian Büchner. “Die strafrechtliche Prüfung befindet sich also gerade in der Anfangsphase, es wird erstmal gesichtet und sortiert.”

Die vom österreichischen Unternehmer Benko aufgebaute und zuletzt zusammengebrochene Signa-Gruppe mit zahlreichen bekannten Kaufhäusern befindet sich im Insolvenzverfahren. Viele Häuser wurden oder werden verkauft, um Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen.

In Deutschland ermittelt im Zusammenhang mit der milliardenschweren Signa-Pleite bereits die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte. Die Münchner Strafverfolger stünden im Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hatten sie in der Vergangenheit erklärt. Die Vorgänge um Signa haben auch in Österreich die Ankläger auf den Plan gerufen. Auch hier laufen Ermittlungen.

Die im Einzelhandel und vor allem im Immobiliengeschäft tätige Signa hat die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Zu der von Benko geschaffenen Signa-Gruppe gehörten neben zahlreichen Immobilien in besten Innenstadtlagen auch der deutsche Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof sowie die KaDeWe Group. Galeria soll nun an Investoren verkauft werden. Die Immobilien der KaDeWe Group rund um das Berliner Luxuskaufhaus gingen an die thailändische Central Group, die auch nach dem operativen Geschäft greift.