Von: apa
Ein Handelsgericht im russischen Kaliningrad hat am Freitag den Antrag der Raiffeisenbank Russland abgelehnt, eine einstweilige Verfügung aufzuheben. Hintergrund ist die Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia Trading Limited gegen den Baukonzern, seine österreichischen Kernaktionäre sowie die Raiffeisenbank Russland. Laut einstweiliger Verfügung vom 5. September können Anteile der RBI-Tochter nicht veräußert werden, RBI hatte dagegen rechtliche Schritte angekündigt.
Details zur aktuellen Entscheidung vom Freitag wurden im offiziellen russischen Gerichtsregister nicht veröffentlicht: Rasperia Trading Limited hatte am 19. August 2024 gleichzeitig mit ihrer Klage gegen Hans-Peter Haselsteiner und seine Familien-Privatstiftung, die UNIQA Insurance Group AG sowie drei weitere UNIQA-Firmen, die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, eine ihrer Tochterfirmen sowie die Strabag selbst und Raiffeisenbank Russland auch den Antrag eingebracht, die Causa unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Im Zusammenhang mit von ihr besessenen Strabag-Aktien, die sie nach EU-Sanktionen für wertlos erachtet, begehrt Rasperia laut Angaben von Strabag einen Schadenersatz von 1,9 Mrd. Euro, die sie bei der russischen RBI-Tochter lukrieren möchte. Für den 16. Oktober ist eine Verhandlung in der Sache angekündigt.
Der von der EU sanktionierte Unternehmer Oleg Deripaska, dem der russische Strabag-Aktionär in der Vergangenheit zugerechnet wurde, will indes nichts mehr mit Rasperia zu tun haben: Deripaska sei kein Aktionär der Firma mit Sitz in Kaliningrad und sie wisse auch nicht, wie die Aktionäre dieser Firma zu kontaktieren seien, erklärte eine Sprecherin von Deripaska gegenüber der APA. RBI selbst hatte Anfang September die einstweilige Verfügung gegen ihre Tochterbank per Ad-hoc-Mitteilung öffentlich gemacht. Diese Entscheidung erschwere den Verkaufsprozess, in dem die RBI eine Mehrheitsbeteiligung an der Tochterbank veräußern wolle und werde unweigerlich zu weiteren Verzögerungen führen, hieß es damals. Das operative Geschäft der Raiffeisenbank Russland sei davon aber nicht beeinflusst, ergänzte gleichzeitig ein Sprecher der Bank.
