Südtiroler Beschuldigte in Signa-Affäre wieder auf freiem Fuß

Von: Ivd

Trient/Bozen – Im Korruptionsskandal rund um die Bauprojekte des insolventen Signa-Konzerns ist ein weiterer Schritt der Entspannung eingetreten: Der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager darf sich wieder frei bewegen. Auch gegen mehrere andere Beschuldigte ist die Aufenthaltspflicht aufgehoben worden. Das entschied das Trienter Überprüfungsgericht am Mittwoch.

Hager, der als enger Vertrauter des österreichischen Investors René Benko gilt, war neben dem Hausarrest seit Anfang Februar an seinen Wohnort gebunden. Zwar durfte er in den vergangenen Wochen wieder arbeiten, jedoch unterlag er weiterhin einer Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit. Dasselbe galt für die Südtiroler Architekten Andrea Saccani und Fabio Rossa sowie den Journalisten Lorenzo Barzon. Gegen alle vier wurde die Maßnahme nun aufgehoben – auf Antrag ihrer Verteidiger.

Die Anwälte hatten argumentiert, dass keine Gefahr mehr bestehe, Beweise zu vernichten, zu fliehen oder die mutmaßlichen Straftaten zu wiederholen. Die richterliche Begründung der Entscheidung steht noch aus. Unverändert bleibt allerdings das Verbot, berufliche Tätigkeiten mit Bezug zur öffentlichen Verwaltung auszuüben.

Großprozess in Trentino-Südtirol

Im Fokus der sogenannten “Romeo”-Ermittlungen steht ein weit verzweigtes Netzwerk mutmaßlicher Verflechtungen zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Trentino-Südtirol. Insgesamt 77 Personen stehen auf der Liste der Ermittler, neun von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Der einstige Signa-Chef René Benko selbst sitzt seit dem 23. Januar in Wien in Untersuchungshaft. Die österreichische Justiz ermittelt parallel zur italienischen Staatsanwaltschaft in Trient. Benko gilt als zentrale Figur in der “Romeo”-Affäre. Ein Auslieferungsersuchen der italienischen Ermittler liegt vor, bislang aber ohne konkrete Entscheidung der Behörden in Wien.

Bürgermeister wieder unter Arrest

Derweil sorgt ein mutmaßlicher Verstoß gegen gerichtliche Auflagen für Aufsehen: Der ehemalige Senator Vittorio Fravezzi wurde wieder unter Hausarrest gestellt. Ermittlungen deuten darauf hin, dass er trotz Berufsverbots in einer sozialen Einrichtung aktiv gewesen sein soll.

Auch die Südtiroler Architektin Daniela Eisenstecken, bis vor Kurzem noch in Untersuchungshaft, ist seit Februar wieder im Dienst – allerdings auf einem anderen Posten innerhalb der Gemeindeverwaltung.

Der Fall bleibt hochpolitisch. Beobachter gehen davon aus, dass die Entwicklungen um Benko und seine Kontakte zur Südtiroler und Trentiner Politik das Vertrauen in öffentliche Projekte auf die Probe stellen könnten.