Von: luk
Bozen/Rom – Schon vor dem Angriff auf die Ukraine haben die Kosten für Energie auch in Südtirol zugelegt. Seit zwei Wochen bewegen sich die Literpreise für Treibstoffe auf einem Niveau über zwei Euro. Für viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, ist das auf die Dauer nicht tragbar. Doch auch die Wirtschaft ächzt unter dieser Last. Schon jetzt ist klar, dass die Inflation dadurch noch weiter befeuert wird.
Kein Wunder, dass seit Tagen die Rufe nach Erleichterungen in Form einer Reduzierung der Mehrwertsteuer oder der Akzisen, die einen großen Teil der Treibstoffpreise ausmachen, immer lauter werden. Haimo Staffler, der Präsident der freien Tankstellen im hds, gehört laut der Tageszeitung Alto Adige zu diesen Stimmen. Er sagt, dass rund 90 Prozent der Steuereinnahmen auf Treibstoffe an das Land Südtirol gehen. Es sei traurig zu hören, dass man nichts machen könne. In der Tat hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher vergangene Woche und auch heute dazu zu Wort gemeldet. Man habe hier nicht die Kompetenzen die Steuern auf Treibstoffe zu verändern. Außerdem würden dem Land Einnahmen wegbrechen.
Kompatscher erklärt diese Woche, dass es einen Rückgang der Steuereinnahmen gebe, da die Menschen das Auto nach Möglichkeit stehen lassen würden. Darauf kontert Haimo Staffler, dass mit niedrigeren Spritpreisen durch Steuersenkungen auch der Umsatz wieder in die Höhe schnellen würde. Landeshauptmann Kompatscher spricht sich indes für einen Preisdeckel beim Sprit aus. Gemeinsam mit anderen Regionenpräsidenten in Italien wurde die Forderung nach einem Höchstpreis bei der Regierung in Rom deponiert. Zugleich seien in Südtirol Menschen mit niedrigem Einkommen mit einer Einmalzahlung von 500 Euro unterstützt worden.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, befindet sich die Provinz Bozen aber vorerst im Wartestatus. Man möchte schauen, was in Rom beschlossen wird. Beim Ministerrat liegt nämlich ein Gesetzesdekret auf, das eine Reduzierung der Akzisen vorsieht. Wie es laut Senator Mainhard Durnwalder heißt, soll die Reduktion zehn Prozent betragen.
STF: “Strom-, Treibstoff- und Gaspreise müssen gesenkt werden”
An der Tankstelle werden Wahlen entschieden, heißt es. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die Opposition das Thema aufgreift.
So fordert etwa am Dienstag die Süd-Tiroler Freiheit von der Landesregierung ungesäumte Maßnahmen zur Reduzierung der Strom-, Treibstoff- und Gaspreise in Südtirol. “An manchen Tankstellen kostet das Benzin schon über 2,50 Euro. Mit ein Hauptverdiener dieser horrenden Treibstoffpreise ist das Land Südtirol, das bis zu 90 Prozent (!!!) der Mineralöl- und Mehrwertsteuer einkassiert. Das Land darf dieses Geld nicht behalten, sondern muss es zur Unterstützung der Bürger zur Verfügung stellen bzw. mit dem Staat einen zeitweiligen Verzicht auf die Steuermehreinnahmen aushandeln, um damit die Preise in Südtirol sofort zu senken. Auch eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise muss dringend beschlossen werden. Wir brauchen keine Landesregierung, die uns dauernd sagt, was sie alles nicht kann, sondern eine Landesregierung, die endlich handelt und Maßnahmen ergreift, um die Strom-, Treibstoff- und Gaspreise in Südtirol sofort zu senken.”
Team K: “Den Bürgern ihr Geld zurückgeben”
Auch das Team K besorgen die Preissteigerungen in allen Bereichen. “Steigende Treibstoffpreise bedeuten aber auch mehr Steuereinnahmen für das Land Südtirol. “Das Team K fordert die Landesregierung auf, “diese zusätzlichen Steuereinnahmen zweckzubinden und über verschiedene Förderungen, Unterstützungen und Entlastungen an die BürgerInnen zurückzugeben.”
“Jeden Tag, wenn ich an einer Tankstelle vorbeikomme, stelle ich fest, dass der Treibstoffpreis wieder gestiegen ist”, berichtet Maria Elisabeth Rieder. Auch Tankstellenbetreiber berichten, dass der Preis sogar innerhalb eines Tages um 15 cent und mehr ansteigt. Viele BürgerInnen wurden im letzten Monat durch deutlich höhere Gas- und Stromrechnungen überrascht. “Täglich melden sich Bürgerinnen und Bürger bei uns, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen”, so Rieder. “Der Eintritt in die wärmere Jahreszeit senkt zumindest den Verbrauch ein wenig, doch ist dies keine Lösung des Problems. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation weiter, und die Strom-, Gas- und Treibstoffpreise werden aller Voraussicht nach noch lange sehr hoch bleiben.”
Auch Unternehmen seien von den Preissteigerungen betroffen: “Einige werden die höheren Kosten an die Kunden weitergeben, andere sind in ihrer Existenz bedroht. “Südtirol kann die Steuern und Akzisen auf den Treibstoff nicht ändern, bekommt aber 90 Prozent davon vom Staat zurück. Was die Landesregierung sehr wohl kann, ist, die zusätzlichen Steuereinnahmen den Leuten zurückzugeben, um die Strom- und Treibstoffkosten abzufedern und das schnell”, erklärt Paul Köllensperger.
“Die Landesregierung verspricht seit Wochen Hilfe. Der kürzlich angekündigte Una-Tantum-Bonus von 500€ für jene, die bereits einen Beitrag für Wohnungsnebenkosten erhalten, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.” Die gesamte Mittelschicht schaue wieder einmal durch die Finger. “Eine einmalige Hilfszahlung an einige wenige löst das Problem nicht. Entlastungen brauchen auch jene Menschen, die mittlere Gehälter haben und bisher auf keine Sozialleistung Anspruch hatten”, meint Rieder. “Der Landeshauptmann warf in einem Interview die Frage auf, was denn der Mittelstand sei. Darauf kann ich eine Antwort geben, denn die Landesregierung selbst hat den Mittelstand definiert: Menschen mit einem Einkommen zwischen 23.000 und 59.000 Euro. Das sind meist Angestellte, die Steuern zahlen und bei den allermeisten Förderungen nicht anspruchsberechtigt sind”, so Rieder weiter.
Das Team K fordert die Landesregierung auf, zu handeln und nicht nur auf Maßnahmen aus Rom zu warten. “Durch die steigenden Treibstoff- und Energiepreise wird das Land im Jahr 2022 Mehreinnahmen von ca. 100 Mio.€ haben. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen zweckgebunden und über Sozialleistungen, Entlastungen und Wirtschaftsförderungen den Menschen wieder zurückgegeben werden, damit jene, die die Mehrkosten stemmen müssen, Erleichterungen erhalten”, fordert Köllensperger.
Dafür müssten die Kriterien für den Zugang zu Beiträgen angepasst werden, damit mehr Menschen dafür Zugang haben. “Ich denke z.B. daran, die Kriterien für die Mietbeiträge, und Wohnungsnebenkosten, das Pendlergeld oder die Studienförderungen so abzuändern, dass mehr Menschen Zugang zur Förderung haben und damit entlastet werden, zumindest so lange, bis sich die Preise wieder entspannen. Auch eine vorübergehende Erhöhung des Familiengeldes bietet sich an. Unterstützung brauchen auch Menschen, die alleine leben, denn sie müssen die steigenden Kosten alleine stemmen”, erklärt Rieder die Umsetzung des Vorschlages. Das Team K arbeitet an mehreren Anträgen, um diese Steuermehreinnahmen für die Menschen und Unternehmen zweckzubinden. “Jene, die die Steuerlast tragen, sollten auch bei Mehreinnahmen Entlastungen erhalten”, so das Team K abschließend.
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt die Situation (ab Minute 2.20):
