Trump-Frontalangriff – Neue Zölle von 20 Prozent im Gespräch

Von: APA/Reuters

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge breit angelegte Zölle gegen zahlreiche Länder vor. Sie dürften in der Größenordnung von rund 20 Prozent erhöht werden, berichtete die “Washington Post” am Dienstag und berief sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen vertraut sind. Trump will am Mittwoch “reziproke Zölle”, also wechselseitige Zölle, gegen fast alle Handelspartner verkünden und spricht von einem “Tag der Befreiung”.

Die EU drohte erneut mit Gegenmaßnahmen und pochte auf Verhandlungen, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. Auch China warnte vor negativen Folgen durch einen Handelskrieg.

Geld aus Zöllen für Steuererleichterungen

Der “Washington Post” zufolge dürften die neuen und pauschalen Zölle auf die meisten Importe in die USA erhoben werden – statt eines zielgenaueren Vorgehens von Land zu Land. Es werde mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als sechs Billionen Dollar gerechnet, die dann für Steuerrückerstattungen an Bürger oder ähnliche Maßnahmen verwendet werden könnten. Die Insider betonten allerdings, es sei noch keine finale Entscheidung im Weißen Haus gefallen. Zahlreiche Optionen seien auf dem Tisch.

Im US-Präsidialamt hieß es, jeder Bericht vor der offiziellen Veröffentlichung sei reine Spekulation. Trump redet seit Wochen von reziproken Zöllen, die das globale Handelssystem auf den Kopf stellen könnten und deswegen an den Börsen für Verunsicherung sorgen. Er blieb bisher aber viele Details schuldig. Am Mittwochabend deutscher Zeit will er seine Pläne nun im Rosengarten des Weißen Hauses vorstellen. Die USA haben bei Gütern ein Handelsdefizit mit anderen Staaten oberhalb von 1,2 Billionen Dollar. Allerdings sind die USA bei Dienstleistungen, vor allem digitalen Dienstleistungen, oft sehr dominant.

Trump hat bereits mehrere Sonderzölle in Kraft gesetzt, etwa auf Stahl und Aluminium, außerdem auf alle Lieferungen aus China. Höhere Zölle auf Auto-Importe der USA greifen ab Donnerstag. Diese dürften vor allem die Europäische Union treffen.

EU hofft auf Verhandlungslösung mit Trump

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Europäischen Parlament, es liege “starker Plan” in der Schublade. “Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber natürlich werden wir, wenn nötig, unsere Interessen, unsere Menschen und unsere Unternehmen schützen”, sagte sie in Straßburg. “Wir wollen nicht unbedingt Vergeltung üben.” Wenn dies aber notwendig sei, werde der Plan umgesetzt. Zuletzt wurden Forderungen laut, die Internet-Riesen aus dem USA ins Visier zu nehmen. Dies könnte Gebühren bedeuten oder sogar eine Digitalsteuer. Von der Leyen sagte, die US-Zölle würden die Inflation wieder anheizen, die Kosten von Unternehmen in die Höhe treiben und am Ende zu Stellenstreichungen führen.

Die EU will – auch als Reaktion auf Trump – ihre Handelspartnerschaften auf ein breiteres Fundament stellen. Außerdem sollen Handelshemmnisse innerhalb des Binnenmarktes beseitigt werden. Dazu soll die Kommission nächsten Monat konkrete Vorschläge machen. Auch der chinesische Handelsminister Wang Wentao sagte, ein Handelskrieg schade immer beiden Seiten. China und die Vereinigten Staaten sollten eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben.