US-Gericht – Googles Onlinesuchmonopol gesetzeswidrig

Von: APA/dpa/Reuters

Google hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess in den USA verloren. Dabei geht es um die Deals, dank denen die Suchmaschine von Google in Web-Browsern als Standard voreingestellt wird. Ein Richter in der Hauptstadt Washington urteilte am Montag, der Internet-Riese habe ein Monopol – und es gegen Konkurrenz abgeschottet. Google will gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Geklagt gegen Google hatten das US-Justizministerium und Dutzende US-Staaten.

Die US-Regierung argumentierte, Google habe mit der Praxis “eine Mauer um sein Suchmaschinen-Monopol erschaffen”. Zum Beispiel bekam Apple von Google Milliarden dafür, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard im Safari-Browser auf dem iPhone voreingestellt wurde. Die Nutzer können zwar jederzeit eine andere Suchmaschine auswählen – viele bleiben jedoch bei der Voreinstellung. Google konterte in dem Verfahren, Nutzer griffen aber auf Google zu, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden seien.

Auch jetzt betonte Google in einer Reaktion auf das Urteil, der Richter habe mehrfach anerkannt, dass vom Konzern die beste Suchmaschine komme. Zugleich sei das Gericht aber zu dem Schluss gekommen, dass Google sie nicht auf einfache Weise zugänglich machen dürfe.

Der Richter stellte fest, dass Google im Jahr 2021 etwa 26,3 Milliarden Dollar gezahlt hat, um sicherzustellen, dass seine Suche auf Smartphones und Browsern standardmäßig verwendet wird, und um seinen dominanten Marktanteil zu behalten.

“Das Gericht kommt zu folgendem Schluss: Google ist ein Monopolist und hat als solcher gehandelt, um sein Monopol aufrechtzuerhalten”, erklärte Bezirksrichter Amit Mehta. Das Urteil ebnet den Weg für ein zweites Verfahren, in dem es um mögliche Beschränkungen geht.

Dazu könnte etwa die Aufforderung an die Alphabet-Tochter stehen, Smartphone-Herstellern nicht länger jährlich Milliarden von Dollar dafür zu zahlen, dass sie Google als Standardsuchmaschine auf neuen Telefonen einstellen.

Google beherrscht rund 90 Prozent des weltweiten Internet-Suchmaschinen-Marktes und erzielt über seine Suchmaschine massive Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft.

Die Klage war noch unter Donald Trump als Präsidenten eingereicht worden. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden führte das Verfahren fort.