US-Stahl- und Aluminiumzölle – EU kündigt Vergeltung an

Von: APA/dpa/Reuters

Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenmaßnahmen angekündigt. Die europäischen Zölle würden US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betreffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Es sei eine rasche und angemessene Reaktion.

“Unsere Gegenmaßnahmen werden in zwei Schritten eingeführt. Sie beginnen am 1. April und sind ab dem 13. April vollständig in Kraft.” Ihren Angaben nach werden 2018 ausgesetzte Zölle wieder in Kraft gesetzt.

Hattmansdorfer: EU-Zölle “harte, faire Reaktion”

“Europa muss sich nicht fürchten, weder vor den USA noch vor Donald Trump. Europa muss jetzt selbstbewusst auftreten”, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch. Er begrüße die Reaktion der EU-Kommission auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl als “harte, faire Reaktion”. Ein Zollkrieg bringe aber niemandem etwas.

Ein eskalierender Handelsstreit dürfte die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders treffen. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande der Handwerksmesse in München zu Journalisten, es seien herausfordernde Zeiten. Die Wirtschaft treffe immer öfter auf geschlossene Märkte. Daher seien die Gegenzölle der EU folgerichtig und konsequent. Man dürfe sich der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump nicht unterwerfen. Die EU müsse vielmehr geschlossen und entschlossen sein.

Digital-Konzerne möglicher weiterer Hebel für Europa

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad: Ein Handelskrieg sei nicht im Interesse beider Seiten. Die EU könnte zur Not aber noch weitergehen, sagte er dem TV-Sender TF-1. Als Beispiele nannte er digitale Dienstleistungen oder geistiges Eigentum der USA. Hattmannsdorfer schlug in eine ähnliche Kerbe: “Wenn ich an die Tech-Industrie, an die Social-Media-Plattformen denke, da hat Europa einen Hebel. Entscheidend ist, die USA jetzt zu Verhandlungen zu bringen”, bekräftigte er.

Die EU-Zölle betreffen Produkte von Booten über Bourbon bis hin zu Motorrädern. Die EU-Kommission will zudem in zweiwöchigen Beratungen weitere Produktkategorien für Zölle auswählen. Von der Leyen zeigte sich zugleich aber bereit zu Verhandlungen mit den USA, um die Streitigkeiten auszuräumen: “Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maros Sefcovic damit beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen mit den USA zu finden.”

Trump heizt Streit an

Trump hatte die Zölle verhängt und mit dem Schutz von US-Stahl- und Aluminiumproduzenten begründet. Sie sind am Mittwoch wirksam geworden. Betroffen sind alle Exporteure dieser Metalle. Mit den Abgaben belegt werden auch Produkte aus diesen Metallen, etwa Schrauben oder Getränkedosen.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Jänner überzieht Trump zahlreiche Länder mit Zöllen oder droht damit. Er stört sich an den Handelsdefiziten seines Landes, will Unternehmen zu Investitionen in den USA bewegen und für mehr Schutz an den US-Grenzen sorgen. Zuletzt waren an der Wall Street aber Sorgen aufgekommen, er könnte es übertreiben und die weltgrößte Volkswirtschaft womöglich sogar in eine Rezession stürzen.

Scharfe Kritik auch aus Kanada, Großbritannien und Australien

Auch in Kanada, Großbritannien und Australien sind die Zölle auf scharfe Kritik gestoßen. Kanada erwägt Gegenmaßnahmen. Der britische Wirtschafts- und Handelsminister Jonathan Reynolds hat erklärt, “alle Optionen” lägen auf dem Tisch. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese kritisierte die US-Zölle zwar als völlig ungerechtfertigt, schloss aber Vergeltungszölle aus.

Am stärksten von den Zöllen betroffen ist Kanada, der größte ausländische Stahl- und Aluminiumlieferant der USA. Trump hatte Kanada zunächst angedroht, die Zölle auf diese Produkte aus dem Nachbarland sogar auf 50 Prozent zu verdoppeln. Später machte er aber einen Rückzieher, als der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, sich bereit erklärte, einen 25-prozentigen Aufschlag auf Stromlieferungen in die US-Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New York auszusetzen.

Auswirkungen auf die EU zunächst gering

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kalkuliert derzeit nur mit geringen Auswirkungen auf Europas Wirtschaftsleistung. Der negative Effekt dürfte demnach nur bei 0,02 Prozent liegen. Nur ein kleiner Teil der Produkte werde in die USA exportiert.

Dazu passen auch Äußerungen des deutschen Stahlkonzerns Klöckner & Co: “Die Zölle sind für uns zunächst positiv”, sagte Firmenchef Guido Kerkhoff. Sie führten dazu, dass die Preise stiegen und die Kunden ihre Lager auffüllten. “Wir haben auch keine Mengen, die wir von Deutschland in die USA verschiffen.” Daher seien die Auswirkungen mit Blick in das zweite und dritte Quartal positiv.

Der deutsche Stahlkonzern Salzgitter betonte, die Trump-Zölle kämen zur Unzeit. Die USA seien der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. “Allein aus Deutschland wird jedes Jahr rund eine Millionen Tonnen meist Spezialstähle in die USA exportiert.” Die US-Zölle dürften zu Mengenumleitungen nach Europa führen. Hier gebe es bereits Probleme mit Überkapazitäten aus China.