USA setzen Zölle gegen Mexiko und Kanada vorerst aus

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Mexiko und Kanada eingelenkt und die Strafzölle gegen beide Länder teilweise ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem einige Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus beiden Nachbarstaaten bis zum 2. April suspendiert wurden. Kurz darauf erklärte Kanadas Finanzminister Dominic LeBlanc, dass sein Land die zweite Welle von Zöllen auf US-Produkte nicht vor dem 2. April in Kraft setzen werde.

Die von Trump angeordneten Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Sie betragen 25 Prozent für Waren aus Mexiko wie auch für die meisten Produkte aus Kanada. Für kanadisches Öl und Gas gilt der Satz von zehn Prozent.

Aufschub für Mexiko aus “Respekt” für Präsidentin

Trump schrieb, er habe vor dem Aussetzen der Zölle mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau telefoniert. Er habe den Aufschub aus “Respekt und Entgegenkommen für Präsidentin Sheinbaum” gewährt, erklärte der Republikaner. Die Beziehung zu Mexiko sei gut, argumentierte Trump. Man arbeite nun gemeinsam hart daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.

Sheinbaum pries ihrerseits die “beispiellosen” Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit mit den USA. Mit Trump habe sie in dem “respektvoll” geführten Telefonat vereinbart, dass beide Regierungen weiter gemeinsam an “Themen der Migration und der Sicherheit” arbeiten würden, sagte die Präsidentin vor Journalisten in Mexiko-Stadt.

Aufschub für Autohersteller

Die Pause in den Strafzöllen betrifft nun jene Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelte Abkommen ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass ein Großteil der gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit bleibt. Das USMCA löste damals das vorherige Freihandelsabkommen NAFTA ab. Rund die Hälfte der mexikanischen Importe fallen unter USMCA.

Während die 25-Prozent-Zölle für manche kanadische Einfuhren komplett aufgehoben wurden, wurden sie für Kalium durch das Dekret auf zehn Prozent herabgesetzt. Kalium wird für Dünger verwendet. Aus dem Weißen Haus hieß es, rund 62 Prozent der kanadischen Importe würden nach wie vor mit neuen Zöllen belegt. Allerdings handelt es sich bei den meisten davon um Energieerzeugnisse, für die Zölle in Höhe von zehn Prozent gelten.

Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Hin und Her zwischen den Nachbarn

In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) waren Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko in Kraft getreten, die in die USA importiert werden. Trump hatte die Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent unter anderem damit begründet, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel täten.

Kanada hatte mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Auch Mexiko hatte direkt Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, die genauen Details zunächst aber noch offen gelassen. Die USA wiederum hatten sich vorbehalten, darauf ihrerseits mit einer Ausweitung der eigenen Zölle zu antworten.

Anfang Februar war ein nordamerikanischer Handelskrieg auch noch kurzfristig abgewendet worden. Trump ließ sich nur wenige Stunden, bevor die angedrohten Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ursprünglich greifen sollten, auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für 30 Tage auf – machte nach Ablauf der Frist am Ende aber doch Ernst mit den Zöllen.

Andere Handelskämpfe gehen weiter

Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) so. Und auch seit seinem Amtsantritt im Jänner startete er Handelsauseinandersetzungen längst nicht nur mit Kanada und Mexiko.

Er belegte auch Importe aus China mit neuen Zöllen – zunächst in Höhe von 10 Prozent, in einem zweiten Schritt dann verdoppelt auf 20 Prozent. Auch die Europäer müssen mit Zöllen von Trump rechnen. Der US-Präsident sprach eine solche Drohung bereits mehrfach aus, ohne aber Details zu nennen.