Von: mk
Bozen – In Hinblick auf das Referendum am 4. Dezember hat der Generalrat des Unternehmerverbandes Südtirol den Gesetzesentwurf zur Verfassungsreform vertieft. „In der Diskussion der Unternehmer wurde deutlich, dass ein großer objektiver Informationsbedarf besteht. Gleichzeitig besteht die feste Überzeugung, dass mit der Verabschiedung der Reform Südtirol jenen Schutz der Autonomie erhält, der auch für unsere Unternehmen entscheidend ist. Die Reform ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Italiens“, fasst Verbandspräsident Stefan Pan zusammen.
Das “Ja” der Unternehmer zur Reform gründet auf drei Überlegungen: die Autonomie Südtirols werde geschützt und könne in Zukunft noch weiter ausgebaut werden, die öffentliche Verwaltung werde vereinfacht und schneller, die Wettbewerbsfähigkeit und das Ansehen Italiens im Ausland würden verbessert.
Autonomie: starker Schutz, Möglichkeit zum Ausbau
Die Verfassungsreform entziehe der Autonomen Provinz Bozen keine Kompetenzen; es bestehe hingegen die Möglichkeit, weitere Kompetenzen zu bekommen. „Die Schutzklausel und die Einführung der Verpflichtung des Einvernehmens zwischen Staat und Land garantieren unserer Autonomie einen noch höheren Schutz als bisher: eventuelle Änderungen des Statuts können nämlich nur im Einvernehmen und somit mit der Zustimmung des Landes erfolgen“, so der Unernehmerverband. Die Klausel, die die Vorherrschaft des Staates vorsieht (clausola di supremazia), komme für Südtirol ausdrücklich nicht zum Tragen. Mit dem sogenannten „differenzierten Föderalismus“ führe die Reform auch für alle anderen Regionen, welche die zur Verfügung gestellten Mittel effizient verwalten, die Möglichkeit ein, zusätzliche Kompetenzen zu übernehmen.
Öffentliche Verwaltung: Einfacherer und schlankerer Staat, weniger Verschwendung
Indem das Zweikammersystem aufgegeben wird, passe sich der italienische Staat an die anderen europäischen Demokratien an, die nachweislich besser als das derzeitige italienische System funktionieren. Das italienische Parlament ist das teuerste in ganz Europa. Die Abschaffung eines Drittels der Gehälter der Parlamentarier (derzeit sind es 945, in Deutschland 700 und in Spanien 616), die Abschaffung der Provinzen und des CNEL (Nationaler Rat für Wirtschaft und Arbeit) würden auch international eine Signalwirkung erzeugen, die weit über die jährlich eingesparten 500 Mio. Euro hinausgeht. Eine höhere politische Stabilität und Regierbarkeit eines Staates, der in 70 Jahren 63 verschiedene Regierungen hatte, werden vom Generalrat ebenso sehr positiv bewertet. Ein schlankerer Staat und eine kostengünstigere öffentliche Verwaltung bringen direkte Vorteile für die Südtiroler Bevölkerung. Italien hat ein Defizit, das 2.000 Milliarden Euro überschreitet. Die Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen sei – noch vor Einhaltung der europäischen Regeln – Grund genug, um öffentliche Ausgaben und das Defizit zu reduzieren: eine wesentliche Voraussetzung, um langfristig Sozialleistungen, Pensionen inklusive, finanzieren zu können und weitere Steuerreduzierungen zu ermöglichen.
Von außen gesehen: Reformen erzeugen zusätzliche Kraft
Die Mitgliedsbetriebe des Unternehmerverbandes Südtirol stehen täglich im Kontakt mit dem Ausland. Die Verfassungsreform habe hier einen doppelten Effekt. Zuallererst auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes: höhere Stabilität, sichere Zeiten in der Gesetzgebung (heute dauert die Verabschiedung eines Gesetzes im Schnitt mehr als 500 Tage), klar festgelegte Kompetenzen zwischen Staat und Regionen sind ein direkter Vorteil für Bürger und Unternehmen. Zudem würden die Reformen im Ausland sehr positiv gesehen: Dank der bereits umgesetzten Änderungen am Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik hat Italien 40 Positionen im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit „Doing Business“ gewonnen und stieg vom 87. auf den 45. Platz auf. Zu anderen Ländern – insbesondere zu angrenzenden wie der Schweiz, Deutschland und Österreich – ist der Abstand noch groß. Die Verfassungsreform sei eine der Maßnahmen, die Italien an jene Länder annähern wird, die in Europa das Spitzenfeld anführen.
