Von: mk
Bozen – Über 100 Teilnehmer – Delegierte, Aktivisten und Mitarbeiter des SGB/CISL – haben heute in der Handelskammer Bozen an einer Tagung zum kürzlich unterzeichneten Renten-Protokoll der Gewerkschaftsbünde mit der Regierung teilgenommen.
Bei der Tagung sind zum einen die Inhalte des Protokolls vom 28. September mit der Regierung erörtert worden. Es betrifft Rentner, aber auch Arbeitnehmer, die noch im Erwerbsleben stehen. Es handelt sich um ein umfassendes, komplexes Abkommen, auf Grundlage dessen bereits am dem kommenden Jahr eine Reihe von Neuigkeiten im Rentenbereich eingeführt werden sollen. Die Tagung sollte den Teilnehmern auch die Gelegenheit bieten, kritische Punkte des Protokolls zu diskutieren und offene Fragen zu klären.
Dazu konnte ein Fachmann nach Bozen geholt werden: Angelo Marinelli von der Abteilung für Sozialpolitik der CISL in Rom. „Dieses Abkommen nimmt niemandem etwas, sondern gibt jenen, die es auch brauchen. Und das ist positiv. Die vorhergehenden Reformen haben durchwegs Verschlechterungen gebracht.“
Marinelli hat die wichtigsten Punkte des Protokolls erläutert, von der Zusammenlegung der Rentenbeiträge ohne Nachteil über die Formen des vorgezogenen Pensionsbezug „APE“ bis hin zur so genannten „14. Monatsrente“.
Die Inhalte des Abkommens müssen jetzt umgesetzt werden. Die erste Umsetzungsphase erfolgt über das staatliche Stabilitätsgesetz. Die CISL wird sich dafür einsetzen, dass einige wichtige Punkte des Abkommens verbessert werden. So soll z.B. die Zahl der Begünstigten erhöht werden. Marinelli hat zudem auf die Wichtigkeit der zweiten Umsetzungsphase im nächsten Jahr verwiesen, welche Maßnahmen betrifft, über die mit der Regierung noch verhandelt werden muss, so etwa die Ankurbelung der Zusatzrenten.
„Es ist allgemein zu begrüßen, dass der Dialog mit der Regierung zu wichtigen Themen in Gang gekommen ist“, so SGB/CISL-Generalsekretär Dieter Mayr. Im Bereich der Renten und der zukünftigen Absicherung im Alter komme gerade den Zusatzrenten eine große Bedeutung zu.
Der einzurichtende bilaterale Solidaritätsfonds auf territorialer Ebene könne bei der Umsetzung des vorgezogenen Pensionsbezugs APE mit Unterstützung des Betriebs eine wichtige Rolle spielen. Für SGB/CISL-Generalsekretär Michele Buonerba müsse hier beim Fonds nochmals nachgebessert werden, „wir müssen auch die Kleinstbetriebe, jene mit weniger als fünf Beschäftigten, mit ins Boot holen“. „Verbesserungen werden über den Verhandlungsweg erzielt“, so Buonerba.
