Von: apa
Wien wird die für die nächsten zwei Jahre die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag via X (vormals Twitter) verkündet. “Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung”, hielt er fest.
Man sei anders als der Bund bereit, auch Eingriffe vorzunehmen, “wo es notwendig ist, die Teuerung zu deckeln”, versicherte Ludwig. Man wolle niemanden zurücklassen. “Damit sorgen wir nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus, sondern leisten auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft”, führte der Bürgermeister aus.
Zudem beschließe man noch Ende 2023 die neue Wohnbeihilfe, fügte Ludwig hinzu. Dies bedeutete eine Aufstockung auf 151 Mio. Euro bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Bezieherinnen und Bezieher.
In den Gemeindebauten gilt in Sachen Mietzins der Richtwert bzw. der Kategoriemietzins. Wien hatte sich bisher geweigert, die Mieten einzufrieren – stattdessen wurde der Bund wiederholt aufgefordert die Anhebungen zu deckeln.
Von der Regelung des Valorisierungsstopps im Gemeindebau profitieren laut dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) etwa 370.000 Mieterinnen und Mieter, deren Hauptmietzins im Zeitraum nicht mehr angehoben wird. Die Richtwert- und Kategoriemieten werden bis Ende 2025 auf dem derzeitigen Niveau eingefroren.
Gesetzliche Anhebungen des Hauptmietzinses, die bis Ende 2025 erfolgen, würden in diesem Zeitraum also nicht mitvollzogen, wird betont. Auch nach diesem Zeitraum werde es zu keinem Nachholeffekt kommen, beteuert man im Rathaus. Im entsprechenden Zeitraum werden die Kosten für die Maßnahmen laut Büro Gaal rund 43 Mio. Euro betragen. Man schätzt, dass in die Jahre 2024 und 2025 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassungen fallen, die ausgesetzt werden.
Die Grünen zeigten sich prinzipiell erfreut, wie man in einer Aussendung betonte – auch wenn hinzugefügt wurde, dass den Wienerinnen und Wienern “monatelang” erzählt worden sei, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen nicht möglich ist. “Sich jetzt hinzustellen und die Aussetzung der Mieterhöhung im Gemeindebau zu verkünden, weil der Druck zu groß wurde, ist aber zu wenig”, befanden die Parteiobleute Judith Pühringer und Peter. Das befristete Aussetzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gehe darum, nachhaltig zu verhindern, dass die Mieten in den Gemeindebauten derart “in die Höhe schießen”. Gefordert wird darum eine generelle Deckelung auf zwei Prozent im Gemeindebau.
