X verändert Nutzungsbedingungen

Von: APA/Reuters

In den USA hat der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk seine Nutzungsbedingungen aktualisiert und damit mögliche Klagen von Nutzern an ein konservatives Gericht in Texas gelenkt. In den neuen Nutzungsbedingungen, die am 15. November in Kraft treten sollen, ist festgelegt, dass alle Klagen von Nutzern gegen X ausschließlich beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas oder bei staatlichen Gerichten in Tarrant County, Texas, eingereicht werden müssen.

Es ist üblich, dass Unternehmen Gerichtsstandsklauseln in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen, die festlegen, welches Gericht für alle gegen sie eingereichten Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Die Wahl des nördlichen Bezirks von Texas ist jedoch ungewöhnlich, da X nicht einmal in diesem Bezirk ansässig ist. Der Northern District ist bei konservativen Aktivisten und Wirtschaftsgruppen bekannt, da die Richter dort offenbar eher in deren Sinne entscheiden. X reagierte bisher nicht auf die Anfrage zu einer Stellungnahme.