Von: apa
Ein Recherchenetzwerk mit ORF und Standard hat Dokumente zu mindestens zwei bisher unbekannten Firmen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gesichtet. Zyprische Firmen spielten schon bei der Causa Buwog eine Rolle. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet laut Bericht, dass über solche Firmenkonstrukte Bestechungsgelder geflossen sind – Grassers Anwalt Norbert Wess wies dies gegenüber der APA als “unrichtig und frei erfunden” zurück.
Grasser wurde im Buwog-Prozess erstinstanzlich zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Grasser bestreitet alle Vorwürfe.
Zu den zwei bisher unbekannten Firmen, die in der “Cyprus Confidential” genannten Datensammlung auftauchen, erklärte Grasser-Anwalt Wess gegenüber dem Recherchenetzwerk, eine der Firmen sei “einmal – kurz – ein Thema” gewesen, aber “nicht verwendet und nie operativ tätig” geworden. Die andere sei “gänzlich unbekannt”, wie Wess auch der APA bestätigte. Alle anderen Gesellschaften auf Zypern seien Teil einer von Grassers damaligem Steuerberater aufgesetzten “Stiftungskonstruktion” gewesen und der Finanz gegenüber offengelegt worden. Sie seien auch Teil des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser gewesen, das mit einem Freispruch geendet hat.
Die gemeinsame Recherche wurde vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und dem Investigativ-Start-Up paper trail media der Ibiza-Aufdecker Bastian Obermayer und Frederik Obermaier organisiert. Die “Washington Post” war ebenso an Bord wie der britische “Guardian” und die französische “Le Monde”. Im deutschsprachigen Raum kooperierten “Der Standard” und der ORF, der Schweizer Tamedia-Verlag sowie “Der Spiegel” und das ZDF.
Der Datensatz “Cyprus Confidential” umfasst den Angaben der beteiligten Medien zufolge mehr als 3,6 Millionen geleakte Dokumente aus Zypern und dokumentiert, wie das EU-Land unter anderem als sicherer Hafen für russische Oligarchen fungierte und für Finanztransaktionen genutzt wurde, die es eigentlich nicht geben dürfte, etwa 2008 für eine Zahlung an den Mörder des kroatischen Journalisten Ivo Pukanić.
Kritik an Zyperns Finanzplatz ist nicht neu. Seit Jahren nennen Korruptionsbekämpfer, Ermittler und Transparenzaktivisten Zypern in einem Atemzug mit Malta, Panama und den Britischen Jungferninseln. Der zyprische Bankenhistoriker Alexander Apostolides sagte gegenüber dem Konsortium, die Finanzindustrie des Inselstaats tue Dinge, die “illegal oder zumindest unethisch” seien.
Die Journalistinnen und Journalisten fanden in den geleakten Daten zwei Drittel der rund 100 im Forbes-Magazin gelisteten russischen Milliardäre als Kunden der zypriotischen Finanzdienstleister. Demnach kauften wohlhabende Russen aber auch Ukrainer teure Wohnungen und Häuser in Österreich diskret über Briefkastenfirmen mit zyprischer Adresse. Etwa der sanktionierte russische Oligarch Roman Abramowitsch, der für eine Villa am Fuschlsee eine besonders verschachtelte Konstruktion wählte – und sich auf Anfrage des Rechercheteams dazu nicht äußerte. Dem Leak zufolge gab Abramowitsch nicht nur für Immobilen viel Geld aus, sondern auch mehrere Millionen US-Dollar für Privatkonzerte von Popstars wie Robbie Williams oder den Black Eyed Peas.